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RIW 1995, 943
 
OLG Stuttgart
Rügefrist und Aufrechnung nach CISG

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. August 1995 - 5 U 195/94;

OLG Stuttgart vom 21.08.1995 - 5 U 195/94
RIW 1995, 943 (Heft 11)
Aus den Gründen:»2. Die Klägerin hat auch Anspruch auf den Restkaufpreis für die an den Kunden D. der Beklagten gelieferte Maschine ... gem. Art. 53 CISG.a) Auf die Rechtsbeziehungen aus dem Kauf der Maschine vom 15. 7. 1991 ist das CISG anzuwenden (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG; das Abkommen ist in Italien seit 1. 1. 1988, in Deutschland seit 1. 1. 1991 in Kraft).b) Die Beklagte hat keine Gewährleistungsrechte wegen Vertragswidrigkeit der gelieferten Maschine.Es kann dahinstehen, ob die Maschine ...

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