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RIW 1995, 442
 
OFD Stuttgart
Schachteldividenden: Betriebsausgaben
OFD Stuttgart, Schreiben vom 24. Februar 1995 - S 2293 A-66-St 32
RIW 1995, 442 (Heft 5)
»a) Zuordnung von Betriebsausgaben zu nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien SchachteldividendenUnter Bezugnahme auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren - I R 167/94 - wird gebeten, bis auf weiteres die nachfolgende Rechtsauffassung zu vertreten:1. AllgemeinesEinkünfte aus Kapitalbeteiligungen deutscher Anteilseigner an ausländischen Gesellschaften unterliegen i. d. R. der deutschen Besteuerung unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer. Eine Ausnahme bilden Dividendeneinkünfte aus Beteiligungen, die unter das Schachtelprivileg eines DBA fallen. Einkünfte aus dieser Quelle werden von der inländischen Besteuerung freigestellt. Die Einkünfte sind dabei nach allgemeinen einkommensteuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften für jede Schachtelbeteiligung einzeln zu ermitteln.Aufgrund des Begriffs 'Einkünfte' - der nicht mit dem Begriff 'Einnahmen' gleichgesetzt werden kann - wird klargestellt, daß der Reinertrag aus dieser Quelle freizustellen ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 16. 3. 1994 - I R 42/93 -, BStBl II, 799).Dies bedeutet, daß die Einnahmen nicht der Besteuerung unterliegen. Gleichzeitig können aber auch Ausgaben, die unmittelbar mit Schachteldividenden in Zusammenhang stehen, sich nicht steuermindernd auswirken, da sie bei Ermittlung der steuerfreien Einkünfte abzuziehen sind. Dieses inländische Saldierungsgebot zur Ermittlung der freizustellenden Einkünfte ergibt sich unmittelbar aus dem jeweiligen DBA-Artikel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der in DBA verwendete Begriff 'Einkünfte' positive und negative Ergebnisse (vgl. BFH vom 28. 4. 1983, BStBl II 1983, 566 und vom 5. 6. 1986, BStBl II 1986, 661). Zweck der DBA ist es, das Besteuerungsrecht für bestimmte Quellen zuzuteilen. Eine Vorschrift, die regelt, wie die Einkünfte aus diesen Quellen zu ermitteln sind, kennen DBA nicht. Freigestellt werden die Einkünfte, wie sie nach dem Recht des Ansässigkeitsstaates - also hier des deutschen Steuerrechts - zu ermitteln sind. Bei ausländischen Betriebsstätten also der Gewinn, bei Schachtelbeteiligungen die in den Gewinn der inländischen Gesellschaft eingehenden Einkünfte aus der Beteiligung.Dadurch scheiden die bei der Ermittlung der betreffenden Einkünfte anzusetzenden Aufwendungen bei der deutschen Besteuerung aus (Korn/Debatin, Systematik III.76).Aus dieser Beurteilung folgt, daß ein Saldo aller Einnahmen aus der Quelle 'Schachtelbeteiligung' und aller mit dieser Quelle unmittelbar zusammenhängender Aufwendungen zu bilden ist. Die Steuerfreiheit dieses Saldos bewirkt damit auch die Nichtberücksichtigung von die Einnahmen übersteigenden Aufwendungen im Zusammenhang mit Schachtelerträgen (vgl. Vogel, [DBA, 2. Aufl.] Tz. 84 zu Art. 23). Es können sich also auch steuerfreie negative Einkünfte (Verluste) aus Schachtelbeteiligungen ergeben.2. Einzelne Ausgaben2.1 FinanzierungskostenZinsen für Darlehen und sonstige Finanzierungskosten für den Erwerb der Beteiligung oder deren Erhöhung sind auch dann den steuerfreien Schachteldividenden zuzuordnen, wenn über die Dividendenerwartung hinaus auch andere Motive für den Erwerb der Beteiligung maßgebend waren (BFH-Urteil vom 25. 10. 1966, BStBl III 1967, 92). Hängt der Kredit auch mit der Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter zusammen, sind die Zinsen und sonstigen Finanzierungskosten nach den mit dem Kredit finanzierten Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter aufzuteilen.2.2 VerwaltungskostenKosten der Verwaltung der Beteiligung, z. B. Regie- oder Kontrollkosten, Reisekosten der Konzernspitze, sind den Schachteldividenden, ggf. anteilig (vgl. auch Abschn. 76 Abs. 15 KStR). Wegen der Verrechnung von Dienstlei-stungen gegenüber der Beteiligungsgesellschaft vgl. die Verwaltungsgrundsätze vom 23. 2. 1983, BStBl I 1983, 218, Tz. 6.2.3 TeilwertabschreibungBis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1993 sind Teilwertabschreibungen auf Schachtelbeteiligungen grundsätzlich abzugsfähig. Unberührt bleibt jedoch die Nichtberücksichtigung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung nach § 26 Abs. 8 KStG (jetzt § 8 b Abs. 6 KStG).Für Veranlagungszeiträume ab 1994 (Veranlagungszeiträume, für die § 8 b KStG anzuwenden ist) bleiben die KStÄR 1995 abzuwarten.b) Methode zur GewinnermittlungSofern unter Berufung auf das vorgenannte BFH-Urteil vom 16. 3. 1994 (a. a. O.) sowohl für den Bereich der Steuerfreistellung für Schachteldividenden als auch für den Bereich der Steueranrechnung (z. B. Zinsen aus Darlehensforderungen oder Dividenden auf Splitteranteile) die uneingeschränkte Anwendung der direktem Gewinnermittlungsmethode bei der Aufwandszuordnung beantragt wird, ist dem nicht zu folgen. Betriebsausgaben sind entsprechend dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. 10. 1994 - 4 K 4306/86 - (IWB Fach 1,843) auch insoweit abzuziehen (zuzuordnen) als sie mit ausländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Kosten sind erforderlichenfalls im Wege der Schätzung zuzuordnen. Im Hinblick auf die gegen das vorgenannte FG-Urteil eingelegte Revision bestehen keine Bedenken, in entsprechenden Fällen ein Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO zu gewähren.«

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