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RIW 2000, 75
 
BFH
Vereinbarkeit mit Gemeinschafts- und Verfassungsrecht

BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - VII R 25/97;

BFH vom 21.05.1999 - VII R 25/97
RIW 2000, 75 (Heft 1)
SachverhaltBei der Klägerin, einer Schaumweinherstellerin, hatten sich bei zwei Bestandsanmeldungen zum 31. 1. 1993 und zum 31. 1. 1994 bei 1/4-Flaschen unaufklärbare Fehlmengen von insgesamt 10 500 Flaschen ergeben. Das HZA setzte deshalb mit Steuerbescheid Schaumweinsteuer in Höhe von 5565 DM gegen die Klägerin fest. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.Das FG führte aus, die Besteuerung stehe im Einklang mit den Vorschriften des zum 1. 1. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes zur Besteuerung ...

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