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RIW 1999, 554
 
EuGH
Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis - Lieferung gegen Entgelt

EuGH, Entscheidung vom 27. April 1999 - C-48/97;

EuGH vom 27.04.1999 - C-48/97
RIW 1999, 554 (Heft 7)
Urteilstenor1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daß die Begriffe »Rabatte« und »Rückvergütungen« keinen Preisnachlaß in Höhe der Gesamtkosten einer Lieferung von Gegenständen umfassen können.2. Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie ...

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