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RIW 1997, 352
 
OFD Magdeburg
Sonderabschreibungen nach § 7 g EStG: Schiffe und Flugzeuge in inländischer Betriebsstätte
OFD Magdeburg, Schreiben vom 28. Januar 1997 - S 2183 b - 3 - St 211
RIW 1997, 352 (Heft 4)
»Nach § 7 g Abs. 2 Nr. 2 EStG können Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte dieses Betriebs verbleibt.Betriebsstätte ist nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmers dient. Ein Schiff oder ein Luftfahrzeug selbst ist daher keine Betriebsstätte. Bei Binnen- und Küstenschiffahrtsbetrieben, die keine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO haben, gilt eine Betriebsstätte in dem Ort als vorhanden, der als Heimathafen (Heimatort) im Schiffsregister eingetragen ist (§ 6 GewStDV). Ist für ein Binnen- oder Küstenschiff ein inländischer Ort als Heimathafen eingetragen, so befindet sich an diesem Ort die inländische Betriebsstätte des Betriebs.Für die Verbleibensvoraussetzungen bei Schiffen und Luftfahrzeugen gilt Tz. 46 des BMF-Schreibens vom 28. Dezember 1991 (BStBl. 1991 I S. 768) entsprechend (R 83 Abs. 5 Satz 5 EStR 1993). Diese Voraussetzungen sind- bei Binnen- und Küstenschiffen dann erfüllt, wenn sie im einjährigen Verbleibenszeitraum überwiegend und regelmäßig im Verkehr innerhalb des Inlands oder von und nach dem Inland eingesetzt werden,- bei Handelsschiffen im Internationalen Verkehr regelmäßig nicht erfüllt, weil sie im allgemeinen nicht überwiegend und regelmäßig im Verkehr innerhalb des Inlands oder von und nach dem Inland eingesetzt werden.Für den Begriff des Handelsschiffes im Internationalen Verkehr gelten die Begriffsbestimmungen des § 34c Abs. 4 EStG.«

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