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RIW 2014, 260
Wagner, Rolf 
Wagner, Rolf
Staatenimmunität und internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

Anwendungsbereich, Auslegung, EuGVVO, Immunitätseinwand, Völkerrecht, völkerrechtlicher I., völkerrechtlicher Immunitätseinwand

RIW 2014, 260 (Heft 5)
Grundsatzentscheidungen des EuGH, des IGH und des EGMR aus jüngerer Zeit im Zusammenhang mit der Staatenimmunität in zivilrechtlichen Verfahren haben für Aufsehen gesorgt. Nachdem diese Entscheidungen an dieser Stelle bereits gewürdigt worden sind (dazu R. Wagner, RIW 2013, 851), geht es nun im nächsten Schritt darum, aus ihnen die notwendigen Schlüsse für die Rechtspraxis zu ziehen. Von zentraler Bedeutung hierbei ist die Prüfung der Staatenimmunität einerseits und der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO bzw. der zukünftigen EuGVVO n. F. andererseits. Dem dient der folgende Beitrag.

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