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RIW 2003, 710
 
EuGH
Staatliche Leistungen an Unternehmen zum Ausgleich für von diesen erbrachte Dienstleistungen stellen keine staatlichen Beihilfen dar

EuGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - C-280/00;

EuGH vom 24.07.2003 - C-280/00
RIW 2003, 710 (Heft 9)
SachverhaltDas BVerwG hat mit Beschluss vom 6. 4. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 14. 7. 2000, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Art. 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 EG) und 77 EG-Vertrag (jetzt Art. 73 EG) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. 6. 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABlEG Nr. L ...

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