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RIW 1993, 337
 
BGH
Staatshaftung bei fehlender Anpassung nationalen Rechts?

BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - III ZR 127/91;

BGH vom 28.01.1993 - III ZR 127/91
RIW 1993, 337 (Heft 4)
Gemäß Art. 177 des EWG-Vertrages werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Gilt der Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die den einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind, auch dann, wenn ein solcher ...

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