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RIW 2004, 235
 
SfF Bremen
Steuerliche Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland
FinSen. Bremen, Schreiben vom 7. Mai 2003 - S 1301 - lt. - 3766 - 112
RIW 2004, 235 (Heft 3)
Mit Erlass vom 5. 6. 2002 - S 1301 - lt. - 3766 - 112 wurden für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an im Ausland ansässige ehemalige Arbeitnehmer nach den Doppelbesteuerungsabkommen Verfahrensvereinfachungen zugelassen, sofern die Freistellung nach dem jeweiligen Abkommen nicht antragsgebunden ist.Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht eine Antragsgebundenheit - abweichend vom Erlass vom 5. 6. 2002 - nach dem DBA-Schweiz nicht. Deutschland hat hinsichtlich der Ruhegehaltszahlungen an einen in der Schweiz ansässigen Empfänger gern. Art. 18 DBA-Schweiz vorbehaltlos auf sein Besteuerungsrecht verzichtet.Damit sind die vereinfachten Verfahren zur Freistellung von Ruhegehaltszahlungen auch bei in der Schweiz ansässigen Empfängern anwendbar.

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