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RIW 2000, 68
 
EuGH
Staatliche Beihilfe mit Ausgleichsfunktion?

EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - C-6/97;

EuGH vom 19.05.1999 - C-6/97
RIW 2000, 68 (Heft 1)
Aus den Gründen(1) Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, gemäß Art. 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommission vom 22. 10. 1996 über die von Italien eingeführte Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr (C 45/95 ex NN 48/95) (ABl. 1997, L 106, S. 22; nachstehend: streitige Entscheidung).(2) Die Italienische Republik führte für die Steuerjahre 1993 und 1994 eine Steueranrechnungsregelung für die ...

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