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RIW 1993, 694
 
FG Düsseldorf
Zweigniederlassung einer japanischen Bank

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 6 K 110/88 K;

FG Düsseldorf vom 15.12.1992 - 6 K 110/88 K
RIW 1993, 694 (Heft 8)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine japanische Bank, unterhielt im Inland eine Zweigniederlassung. Diese gewährte mexikanischen und venezolanischen natürlichen und juristischen Personen Kredite, auf deren Zinserträge die beiden Staaten jeweils eine Quellensteuer von 15% erhoben. Die Klägerin ist unstreitig beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Im Rahmen der Veranlagung für 1981 und 1982 lehnte es das FA ab, die ausländischen Steuern nach § 34 c Abs. 2 EStG abzuziehen. Das FA begründete diese Auffassung damit, daß in Japan eine Anrechnung der ausländischen Steuern möglich sei. Die Klage hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Die von der Klägerin in Mexiko und Venezuela auf die Zinserträge gezahlten der deutschen ESt entsprechenden (Quellen-)Steuern unterliegen keinem Ermäßigungsanspruch.Weder zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mexiko/Venezuela noch zwischen Japan und diesen Staaten existiert ein DBA, das eine Aufhebung oder Einschränkung der in Mexiko und Venezuela erhobenen Steuern vorsehen könnte. Ein Ermäßigungsanspruch i. S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG läßt sich auch nicht aus der bestehenden Anrechnungsmöglichkeit der ausländischen Steuern bei der Einkommensbesteuerung der Klägerin in Japan herleiten. Der Wortlaut des § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG ('... ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer ...') kann nur dahin verstanden werden, daß die Ermäßigung die ausländische Steuer - hier die Quellensteuer in Mexiko und Venezuela - betreffen muß. Die Anrechnung in Japan führt aber nicht zu einer Ermäßigung der ausländischen Quellensteuern, vielmehr ermäßigt sich dadurch die japanische KSt auf das (Welt-)Einkommen der Klägerin.Auch der Einwand des Beklagten, das Klagebegehren laufe auf eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Doppelanrechnung der ausländischen Steuer im Inland und in Japan hinaus, hindert die Anwendung des § 34 c Abs. 1 und 2 EStG nicht. Der dem Gesetzgeber vom Beklagten unterstellte Wille, dieAnrechnung im Inland nicht zu gewähren, wenn die ausländische Steuer im Sitzstaat des Steuerpflichtigen zur Anrechnung kommt, läßt sich weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 50 Abs. 6 EStG, der § 34 c Abs. 1-3 EStG für beschränkt Steuerpflichtige für entsprechend anwendbar erklärt, entnehmen. Mit der Einführung des § 50 Abs. 6 EStG hat der Gesetzgeber die beschränkt Steuerpflichtigen, soweit sie inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielen, hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Steuern den im Inland ansässigen unbeschränkt Steuerpflichtigen gleichstellen wollen (Krabbe, DB 1980, 1146).Damit ist der Gesetzgeber der Empfehlung in der Kommentierung Nr. 51 zu Art. 24 des OECD-Musterabkommens nachgekommen. In dieser Kommentierung wird es als gerechtfertigt angesehen, einer Betriebsstätte, die mit ausländischen Einkünften im Betriebsstättenstaat steuerpflichtig ist, für die auf diese ausländischen Einkünfte entfallenden ausländischen Steuern Anrechnung zu gewähren, wenn eine derartige Anrechnung nach innerstaatlichem Recht auch den dort ansässigen Unternehmen zusteht. Soweit das FG Hamburg im Urteil vom 9. August 1985 II 69/80 (EFG 1986, 63), das zur Anrechnung von Drittstaatenquellensteuer im Rahmen des DBA-Japan vor Einführung des § 50 Abs. 6 EStG ergangen ist, die Auffassung vertreten hat, daß die Nichtanrechnung der Quellensteuern keine Benachteiligung gegenüber im Inland ansässigen Steuerpflichtigen darstelle, weil die Quellensteuer jedenfalls in Japan zur Anrechnung gelange, könnte der Senat dem nicht folgen.Eine Ausnahme von der entsprechenden Anwendung des § 34 c Abs. 1-3 EStG hat der Gesetzgeber in § 50 Abs. 6 EStG ausdrücklich nur für den Fall gemacht, daß der beschränkt Steuerpflichtige in dem Staat, aus dem die ausländischen Einkünfte herrühren, in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird. Damit ist der Fall angesprochen, daß die ausländischen Einkünfte aus dem (Wohn-)Sitzstaat des Steuerpflichtigen stammen. In diesem Fall soll es allein dem Wohnsitzstaat obliegen, die Doppelbelastung zu beheben (Söffing/Wrede, FR 1980, 365 unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/3648 S. 22). Daraus läßt sich im Umkehrschluß folgern, daß in allen anderen Fällen der inländische Fiskus die Beseitigung der Doppelbelastung durch Anwendung des § 34 c EStG vorzunehmen hat.Im Ergebnis führt die Anrechnung der Quellensteuern im Inland und in Japan auch nicht zu einer doppelten Entlastung der Klägerin. Zum einen ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin mit diesen ausländischen Einkünften auch doppelt - im Inland und in Japan - zur Steuer herangezogen wird. Zum anderen verringert sich durch die Anrechnung der ausländischen Steuer im Inland die deutsche KSt, die nach Art. 23 Abs. 2 DBA-Japan unter Beachtung der Bestimmungen des japanischen Rechts auf die japanische Steuer angerechnet wird. Würde § 34 c EStG hier nicht zur Anwendung kommen, wäre die anzurechnende deutsche KSt entsprechend höher. Die steuerliche Gesamtbelastung der Klägerin ist in beiden Fällen gleich.«

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