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RIW 1996, 889
 
FinMin. Niedersachsen
Steueranrechnung: Zusammenveranlagte Ehegatten
FinMin. Niedersachsen, Schreiben vom 31. Juli 1996 - S 2293 - 140 - 35
RIW 1996, 889 (Heft 10)
»Für die Anwendung des § 34 c EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt folgendes:Bei der Zusammenveranlagung sind Ehegatten auf der Ebene der Einkünfteermittlung grundsätzlich getrennt, im Rahmen der Tarifvorschriften jedoch gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln (§§ 26, 26 b EStG).1. Auslegung des § 34 c Abs. 1 EStG (Anrechnung ausländischer Steuern):Die Vorschrift des § 34 c Abs. 1 EStG ist den Tarifvorschriften zuzuordnen. Danach ist bei der Ermittlung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländischen Steuer nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 eine einheitliche Summe der Einkünfte der Ehegatten zu bilden (R 212 b Satz 4 EStR 1993). Außerdem sind für den nach § 68 a EStDV für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnenden Höchstbetrag die Einkünfte der Ehegatten aus demselben ausländischen Staat zusammenzurechnen, wenn beide Ehegatten Einkünfte aus diesem Staat bezogen haben.Beispiel 1:Einkünfte Ehemann:Einkünfte aus inl. GewerbebetriebEinkünfte aus inl. KapitalvermögenEinkünfte aus ausl. Grundvermögen (Schweiz)Summe der Einkünfte Ehemann:Einkünfte Ehefrau:Einkünfte aus ausl. Gewerbebetrieb (Chile)Einkünfte aus ausl. Grundvermögen (Schweiz)Einkünfte aus inl. KapitalvermögenSumme der Einkünfte Ehefrau:Die negativen Einkünfte aus Grundvermögen nach § 2 a Abs. 1 EStG des Ehemannes können mit den positiven Einkünften der Ehefrau aus Grundvermögen aus demselben Staat ausgeglichen werden [H 5 (Zusammenveranlagung) EStH 1995].Gemeinsame Summe der Einkünfte:abzgl. Sonderausgaben:zu versteuerndes Einkommen:Einkommensteuer (20%)Höchstbetragsberechnung nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStGdeutsche ESt 6000 DM × ausl. Einkünfte Schweiz (saldiert) 5000 DM= 750 DM anrechenbarSumme der Einkünfte beider Eheleute 40 000 DMdeutsche ESt 6000 DM × ausl. Einkünfte aus Chile 10 000 DM= 1500 DM anrechenbarSumme der Einkünfte beider Eheleute 40 000 DMinsgesamt anrechenbar somit:verbleibende ESt nach Anrechnung:2. Auslegung des § 34 c Abs. 2 EStG (Abzug ausländischer Steuern):Die Vorschrift des § 34 c Abs. 2 EStG ist den Einkünfteermittlungsvorschriften zuzuordnen. Daher müssen zusammenveranlagte Ehegatten das Antragsrecht nach § 34 c Abs. 2 EStG für ausländische Steuern auf Einkünfte aus demselben Staat nicht einheitlich ausüben.Beispiel 2:wie Beispiel 1, der Ehemann stellt aber einen Antrag auf Abzug der ausländischen Steuer nach § 34 c Abs. 2 EStG.Einkünfte Ehemann:Einkünfte aus inl. GewerbebetriebEinkünfte aus inl. KapitalvermögenEinkünfte aus ausl. Grundvermögen (Schweiz)Summe der Einkünfte Ehemann:Einkünfte Ehefrau:Summe der Einkünfte Ehefrau:Gemeinsame Summe der Einkünfte:abzgl. Sonderausgaben:zu versteuerndes Einkommen:Einkommensteuer (20%)Höchstbetragsberechnung nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG für die Ehefrau:deutsche ESt 5800 DM × ausl. Einkünfte Schweiz (saldiert) 4000 DM= 595 DM anrechenbarSumme der Einkünfte beider Eheleute 39 000 DMdeutsche ESt 5800 DM × ausl. Einkünfte aus Chile 10 000 DM= 1488 DM anrechenbarSumme der Einkünfte beider Eheleute 39 000 DMinsgesamt anrechenbar somit:verbleibende ESt:3. Auslegung des § 34 c Abs. 4 EStG (Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr):Die Vorschrift des § 34 c Abs. 4 EStG ist den Tarifvorschriften zuzuordnen. Der Antrag nach § 34 c Abs. 4 EStG kann daher von zusammenveranlagten Ehegatten nur einheitlich gestellt werden. Entsprechend dem BFH-Urteil vom 8. 2. 1995 (BStBl. II S. 692) sind außerdem für die Berechnung der Tarifermäßigung nach§ 34 c Abs. 4 EStG die Einkünfte der Ehegatten aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG zu saldieren, d. h. Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr sind vorrangig mit Gewinnen aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auszugleichen.Beispiel 3:Einkünfte des Ehemannes aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr:Einkünfte der Ehefrau aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr:Eine ermäßigte Besteuerung der Einkünfte der Ehefrau nach § 34 c Abs. 4 EStG kommt nicht in Betracht, weil die Einkünfte der Eheleute zu saldieren sind und deshalb keine positiven begünstigten Einkünfte vorliegen.4. Bundeseinheitliche Programmunterlagen und VordruckeDie derzeitigen bundeseinheitlichen Programmunterlagen berücksichtigen die oben angesprochenen Fallgestaltungen nicht zutreffend.Die ausländischen Einkünfte des Ehemannes werden im Sachbereich 19 und die Einkünfte der Ehefrau im Sachbereich 29 erfaßt. Das Programm kann des halb nicht erkennen, ob beide Ehegatten Einkünfte aus demselben Staat erzielt haben. Zu Kz. 19/29.36 ist die Eingabe negativer Werte nicht möglich. Bis zur Änderung der Programmunterlagen und der Vordrucke bitte ich die Einkünfte der Ehegatten soweit erforderlich personell zu saldieren und in einer Anlage AUS zu erfassen.«

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