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RIW 1995, 854
 
BGH
Strafbarkeit von Embargoverstößen

BGH, Entscheidung vom 21. April 1995 - 1 StR 700/94;

BGH vom 21.04.1995 - 1 StR 700/94
RIW 1995, 854 (Heft 10)
Sachverhalt:Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Embargoverstöße verurteilt. Die Angeklagten sind Gesellschafter bzw. Busfahrer einer Transport GmbH, die Personen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Belgrad befördert. Die Angeklagten setzten diese Fahrten unverändert wie zuvor noch im Jahre 1992 bis zum 31. Januar 1993 fort, ungeachtet dessen, daß wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien der Sicherheitsrat der ...

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