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RIW 1996, 162
 
EuGH
Staatlich zugelassene Vertriebshändler

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-387/93;

EuGH vom 14.12.1995 - C-387/93
RIW 1996, 162 (Heft 2)
Urteilstenor:1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht in die Wahl der Bezugquellen durch die Einzelhändler eingreift.2) Nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren jeder Herkunft zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, die aber dadurch den Zugang von Erzeugnissen ...

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