ÖOGH
Teilaufhebung eines Schiedsspruchs wegen steuerrechtlichen Verstoßes gegen den ordre public
ÖOGH, Entscheidung vom 5. Mai 1998 - 3 Ob 2372/95 m;
ÖOGH
vom 05.05.1998
- 3 Ob 2372/95 m
RIW
1999, 789
(Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung eines Reihenhauses. Punkt 9 des Werkvertrags lautet: »... Im Streitfalle anerkennen die Vertragspartner die Anrufung eines Schiedsgerichts lt. ÖNORM.« ÖNORM A 2060 bestimmt: »Sofern sich die Parteien auf ein Schiedsgericht einigen, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung.« Die nach Abschluß der Arbeiten geltend gemachte Werklohnforderung der Beklagten bezog sich auch auf Zusatzaufträge, die im ursprünglichen ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Recht der internationalen Wirtschaft
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.