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RIW 1999, 789
 
ÖOGH
Teilaufhebung eines Schiedsspruchs wegen steuerrechtlichen Verstoßes gegen den ordre public

ÖOGH, Entscheidung vom 5. Mai 1998 - 3 Ob 2372/95 m;

ÖOGH vom 05.05.1998 - 3 Ob 2372/95 m
RIW 1999, 789 (Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung eines Reihenhauses. Punkt 9 des Werkvertrags lautet: »... Im Streitfalle anerkennen die Vertragspartner die Anrufung eines Schiedsgerichts lt. ÖNORM.« ÖNORM A 2060 bestimmt: »Sofern sich die Parteien auf ein Schiedsgericht einigen, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung.« Die nach Abschluß der Arbeiten geltend gemachte Werklohnforderung der Beklagten bezog sich auch auf Zusatzaufträge, die im ursprünglichen ...

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