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RIW 2006, 199
Stadler, Astrid und Mom, Andreas 
Stadler, Astrid und Mom, Andreas
Tu felix Austria? - Neue Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz im Zivilprozess in Österreich

RIW 2006, 199 (Heft 3)
I. EinleitungMassenverfahren, die bislang in Europa vor allem in Form amerikanischer class actions von sich reden machten, haben inzwischen auch die Gerichte in Deutschland und den europäischen Nachbarstaaten erreicht.1Z. B. die Klagen von ca. 13 000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom vor dem LG Frankfurt oder Schadensersatzklagen von österreichischen Kleinanlegern gegen die Salzburger Sparkasse (WEB-Verfahren), in denen der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Sammelklage für Ansprüche von 2 300 Geschädigten durchführt. Im Wettbewerb mit dem klägerfreundlichen »Prozessstandort USA« und angesichts immer deutlicher auftretender praktischer Probleme in der Handhabung von Großverfahren lässt sich in den letzten Jahren ein europäischer Trend zum Ausbau des kollektiven Rechtsschutzsystems erkennen. In vielen Ländern, wie etwa Frankreich, England, Niederlande, Spanien, Italien, Schweden oder Griechenland, wurden die Möglichkeiten kollektiven Rechtsschutzes verbessert.2Vgl. Länderberichte von Beuchler, Müller und Mom zu England, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweden und Spanien, in: Micklitz/Stadler, Das Verbandsklagerecht in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, 2005. Von europäischer Ebene ging durch die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen3ABlEG Nr. L 166/51 v. 11. 6. 1998. ein Harmonisierungsimpuls aus, allerdings beschränkt auf Unterlassungsklagen. In Deutschland sind die kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten im Zivilprozess auf das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht beschränkt. Mit In-Kraft-Treten des neuen UWG im Jahr 2004 wurde in § 10 UWG ein Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt, mit dem nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bei Streuschäden ein rechtswidrig erlangter Gewinn durch Verbände abgeschöpft werden soll, der letztlich an den Bundeshaushalt abzuführen ist.4BT-Drucks. 15/1487, S. 23 ff. Zur Vorbereitung des Gesetzesvorhabens vgl. Gutachten von Micklitz/Stadler, Unrechtsgewinnabschöpfung - Möglichkeiten und Perspektiven eines kollektiven Schadenersatzanspruches im UWG, 2003. Für die Einführung einer eigenständigen Form eines Gruppenverfahrens ohne Zwangsbeteiligung in der ZPO sprach sich bereits 1998 der 62. Deutsche Juristentag in Bremen aus.5Verhandlungen des zweiundsechzigsten Deutschen Juristentages Bremen 1998, Bd. II/2 (Sitzungsberichte - Diskussion und Beschlussfassung) Teil I, 1998, I 184; Stadler Bd. II/1 I 35 ff. Die eingangs erwähnten Massen-Prospekthaftungsklagen geschädigter Kleinanleger am LG Frankfurt/Main im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom haben das Bundesjustizministerium dazu veranlasst, zur Verbesserung der prozessualen Durchsetzung von Anlegerrechten ein Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorzuschlagen,6Zypries, ZRP 2004, 177 ff.; Reuschle, WM 2004, 966 ff.; von Hein, RIW 2004, 602 ff. das am 1. 11. 2005 in Kraft getreten ist.7BGBl. I 2005, 2437; s. die teilw. sehr krit. Anm. hierzu von Hess/Michailidou, ZIP 2004, 1381 ff.; Hess, WM 2004, 2329; Stadler, in: FS Rechberger, Wien 2005, 663 ff.Dass sich auch in Österreich innovative Entwicklungen auf diesem Gebiet vollziehen, bleibt in der deutschen Diskussion häufig unberücksichtigt.8S. jedoch Kolba, in: Brönneke (Hrsg.), Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozeßrecht, 2001, S. 53 ff. FAZ v. 27. 11. 2004, S. 23 (»David gegen Goliath« auch in Österreich); FAZ v. 12. 1. 2005, S. 19 (Einigung in AWD-Rechtsstreit). Zwar stellt die österreichische Zivilprozessordnung (öZPO) für Massenklagen kein spezielles Verfahren zur Verfügung; aus den vorhandenen prozessualen Möglichkeiten hat die Praxis in den letzten Jahren jedoch das Modell einer Sammelklage entwickelt, das durchaus den Zugang zum Recht verbessert hat. Die Erfahrungen zeigen aber auch die Grenzen dieses Instruments und dass mit dem herkömmlichen Zivilprozessrecht nicht adäquat auf die Besonderheiten von Massenverfahren reagiert werden kann. Im Juni 2005 fand auf Initiative des österreichischen Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie des Bundesministeriums für Justiz in Wien ein Symposium zum Thema »Massenverfahren« statt, bei dem der Reformbedarf für die österreichische ZPO im Mittelpunkt stand. Anlass dafür sindaktuelle Bestrebungen des österreichischen Gesetzgebers, diesen Problembereich zu regeln.9S. hierzu die Veröffentlichungen im Tagungsband Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien (Hrsg.), Massenverfahren - Reformbedarf für die ZPO?, Wien 2005.II. Instrumentarium des kollektiven Rechtsschutzes in Österreich Im kollektiven Rechtsschutz in Österreich ist zwischen Verbandsklagen, einem »Verbands-Musterprozess« und der »Sammelklage nach österreichischem Recht« zu unterscheiden.Zu den Verbandsklagen zählen u. a. die Verbandsklage in § 14 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Verbandsklage gegen unfaire Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formblättern für Verträge (§ 28 Konsumentenschutzgesetz - KSchG) und die Verbandsklage bei Verstößen gegen die Umsetzung von bestimmten europäischen Richtlinien zum Schutz der Verbraucherinteressen (§ 28a KSchG). Die Verbandsklage ergänzt die »klassischen« Mechanismen des österreichischen Zivilverfahrensrechts, welches noch stets durch das von Klein entwickelte Modell des »Sozialen Zivilprozesses« geprägt ist. Dieses steht für eine einfache, rasche und billige Streiterledigung unter Wahrung der Parteirechte und einer gründlichen richterlichen Sachverhaltsermittlung.10Schoibl, ZfRV 1990, 3, 4 ff., 31. Zu den Grundanliegen von Klein s. Rechberger, in: Bundesministerium der Justiz, 100 Jahre ZPO - Ökonomische Analyse des Zivilprozesses, 1998, S. 53 ff.Der »Verbands-Musterprozess« ermöglicht ein Testverfahren, »um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken«.11VfGH, 15. 12. 1994 - G 126/93, ÖJZ 1996, 474. Dazu können Verbraucher klageberechtigten Verbänden (§ 29 KSchG)12§ 29 KSchG nennt abschließend folgende anspruchs- und klageberechtigten Stellen: Wirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischer Landarbeiterkammertag, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Verein für Konsumenteninformation (VKI) und den Österreichischen Seniorenrat. Der VKI ist die Verbraucherschutzorganisation Österreichs. Er ist als privater Verein etabliert, dessen einzige Mitglieder die vier Sozialpartner sind: Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer. Die Republik Österreich ist, repräsentiert durch das zuständige Ministerium, außerordentliches Vereinsmitglied. Ansprüche abtreten, die durch die Verbände im eigenen Namen eingeklagt werden. Indem derlei Streitigkeiten von den Rechtsmittelbeschränkungen ausgenommen wurden, wird ein Musterprozess bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) ermöglicht.Die »Sammelklage österreichischer Prägung«13Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168. hat sich auf Grundlage von § 227 öZPO entwickelt. Unter einer Sammelklage versteht man die gemeinsame Geltendmachung von individuellen Ansprüchen mehrerer Geschädigter gegen denselben Anspruchsgegner, durch einen Verband, die dieser sich zuvor zum Inkasso hat abtreten lassen. Ein etwaiger Prozesserlös fließt den Zedenten zu. Prozessual gesehen macht der »Sammelkläger« die Ansprüche im Wege einer objektiven Klagenhäufung mit einer einzigen Klage geltend.Somit ist der kollektive Rechtsschutz in Österreich auf folgenden »Dreiklang« zu bringen: Verbandsklagen bereinigen den Markt, Musterprozesse klären Rechtsfragen und Sammelklagen dienen der Anspruchsdurchsetzung.14Im Weiteren wird auf die Verbandsklage nicht eingegangen, s. dazu Kühnberg, ZfRV 2005, 106 ff.III. Der Musterprozess im österreichischen Zivilprozessrecht 1. Rechtliche Aspekte des MusterprozessesRolle und Bedeutung des Musterprozesses ergeben sich aus den dem Verbandsklagerecht inhärenten Grenzen. Die Verbandsklage ist auf das Unterlassungsbegehren beschränkt,15Für Rechberger »der entscheidende Nachteil des in Österreich [...] zur Verfügung stehenden Verbandsklage-Typus«, Rechberger, in: FS Kostas E. Beys, 2003, Zweiter Band, S. 1309, 1326. zudem dient sie der abstrakten Rechtskontrolle und dem präventiven Verbraucherschutz, nicht jedoch der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit.16Kolba (Fn. 8), S. 53, 62; Rechberger, in: FS Krejci II, 2001, S. 1831, 1853. So wie dem Urteil bei einer Verbandsklage ist auch der höchstrichterlichen Entscheidung in einem Musterprozess eine Präjudizwirkung fremd. Jedoch kann sich aus dem Musterprozessurteil kraft der Autorität des Höchstgerichts eine faktische Präjudizwirkung für gleichgelagerte Fälle ergeben.17Stadler, in: FS Schumann, 2001, S. 465, 469. So auch Rechberger, in: FS Beys (Fn. 15), S. 1309, 1328 f.; ders., in: FS Welser, 2004, S. 871, 877 f.; Kolba (Fn. 8), S. 53, 63, 74. Auf dieser Überlegung basiert auch im deutschen Recht die Regelung des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG, die seit 2002 den Verbraucherorganisationen »im Interesse des Verbraucherschutzes« die Durchführung von Musterprozessen aufgrund Zession oder Prozessstandschaft ermöglicht. Eine ausdrückliche rechtliche Bindungswirkung ist nicht vorgesehen.Die Durchführung eines Musterprozesses ermöglichte in Österreich erstmals die 1989 eingeführte Vorschrift des § 55 Abs. 4 Jurisdiktionsnorm - JN - (»Verbands-Musterklage«18Stadler, in: Brönneke (Fn. 8), S. 1, 48.).19Schoibl, ZfRV 1990, 3, 24; Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 877. Bereits seit 1983 war es möglich, mehrere Geldansprüche gebündelt geltend zu machen (§ 55 Abs. 1 Z 3 JN a. F.). Die praktische Bedeutung war gering, Schoibl, a. a. O.; Rechberger, ebenda, S. 882. Danach galt in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein in § 29 KSchG genannter Verband einen ihm abgetretenen, in Geld bestehenden Anspruch gegen eine Partei klageweise geltend machte, der Betrag von 4500 Euro als Streitwert, auch wenn der begehrte Geldbetrag niedriger war. Durch diese Streitwertfiktion sollten Verbraucherrechtsstreitigkeiten über Individualansprüche mit geringem Streitwert vor den OGH gebracht werden können, »um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken; es soll ein Testverfahren ermöglicht werden«.20VfGH, 15. 12. 1994 - G 126/93, ÖJZ 1996, 474. Denn grundsätzlich ist eine Revision unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 4000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 2 öZPO). Im Jahr 1997 wurden die Fälle des § 55 Abs. 4 JN generell von den Rechtsmittelbeschränkungen ausgenommen.21öBGBl. I Nr. 140/1997. § 502 Abs. 5 Z 3 öZPO stellte damit klar, dass bei Streitigkeiten, die unter § 55 Abs. 4 JN fallen, die Revisionsbeschränkung nicht gilt und ein Testverfahren mit Anwaltspflicht bis zum OGH geführt werden kann.22§ 528 Abs. 2 Z 1 öZPO (Revision) verweist ebenfalls auf § 502 öZPO. Die Beschränkung des Rechtsmittels der Berufung (Streitgegenstandswert 2.000 Euro) wird durch § 501 Abs. 2 öZPO aufgehoben. So wird der Weg durch alle drei Instanzen für geringfügige Individualansprüche ermöglicht, s. 613 d.B. XXII. GP - Regierungsvorlage - Materialien, S. 7. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Durch die Regelung werde »eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung« ermöglicht, wasdie Ausnahme von der Revisionsbeschränkung rechtfertige.23VfGH, 15. 12. 1994, G 126/93, ÖJZ 1996, 474. Im deutschen Recht ergibt sich die Möglichkeit, einen verbandsgeführten Musterprozess unabhängig von seinem Streitwert bis in die höchste Instanz zu bringen, seit der ZPO-Reform 2002 nur aus allgemeinem Verfahrensrecht. Danach können erst- und zweitinstanzliches Gericht jeweils wegen der »grundsätzlichen Bedeutung« der Rechtssache Rechtsmittel zulassen.24§§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 543 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Rechtsmittelbeschränkung entfällt damit für Musterprozesse nicht automatisch, sondern hängt von der Einzelfallentscheidung der befassten Gerichte ab.Im Rahmen der Zivilverfahrens-Novelle 200425613 d.B. zu den Stenographischen Protokollen des NR XXII. GP., in Kraft getreten zum 1. 1. 200526öBGBl. I Nr. 128/2004., wurde § 55 Abs. 4 JN aufgehoben und gleichzeitig mit der Neufassung von § 502 Abs. 5 Z 3 öZPO eine Ausweitung des Musterprozesses herbeigeführt. So gelten die an den Streitwert anknüpfenden Rechtsmittelbeschränkungen des § 502 Abs. 2 und 3 öZPO nach dem neuen Wortlaut von § 502 Abs. 5 Z 3 öZPO nicht mehr »für Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht.« Durch die Novelle wurde nicht nur auf den fiktiven Streitwert des § 55 Abs. 4 JN a. F. verzichtet, sondern in § 502 Abs. 5 Z 3 öZPO klargestellt, dass nicht nur Ansprüche in Geld abgetreten werden können, sondern nunmehr auch alle anderen abtretbaren Ansprüche, unabhängig von ihrer Natur, Gegenstand eines Musterprozesses sein können (Feststellung, Unterlassung, unvertretbare Leistung, Rechtsgestaltung), sofern deren Wahrnehmung in den Aufgabenbereich der in § 29 KSchG genannten Verbände fällt.27613 d.B. XXII. GP - Regierungsvorlage - Materialien, S. 7 f., 16. Im deutschen Recht ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG »soweit im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich« eine von den Gerichten bislang streng interpretierte Einschränkung des Anwendungsbereichs. Danach soll das Verbraucherinteresse i. d. R. nur bei Bagatell- und Streuschäden, die sonst individuell nicht eingeklagt werden, zu bejahen sein. Gerade in diesen Fällen wird man die Verbraucher aber kaum für eine Zession oder Prozessermächtigung aktivieren können. Zur Kritik an dieser Rspr. s. Nachw. in Fn. 88.Auch im deutschen Recht wäre eine solche Klarstellung des Anwendungsbereichs von Musterverfahren nach Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG dringend notwendig. Der Wortlaut »einziehen« und die Verknüpfung der Klagebefugnis des Verbandes mit einer Zession und damit einem abtretbaren Anspruch jedenfalls in einer der beiden Alternativen könnte dazu verleiten, Feststellungsbegehren von der Anwendung auszunehmen. Bislang kann man eine solche Verengung nur mit einem Hinweis auf die ratio legis und aufgrund eines Erst-recht-Schlusses ablehnen. Schließlich bleibt das Unterlassungsbegehren hinter dem ausdrücklich zugelassenen Leistungsbegehren zurück. Die geplante Reform des Rechtsberatungsrechts und die Einführung eines im Referentenentwurf vorliegenden Rechtsdienstleistungsgesetzes hätte mit der Neufassung von § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO eine solche allgemeine Vertretungsbefugnis klargestellt. Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt von der großen Koalition wieder aufgegriffen wird.2. Die Praxis des MusterprozessesIn der Praxis des VKI, der im Rahmen eines Werkauftrags des für Konsumentenschutz zuständigen Ministeriums28Derzeit das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Musterprozesse führt, hat sich gezeigt, dass rund 80 % aller Musterprozesse Verbraucherrechtsstreitigkeiten mit einem niedrigeren Streitwert als 4500 Euro betreffen.29Im Musterprozess über die Frage, ob die Terroranschläge vom 11. 9. 2001 einen Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtfertigen, ging es um einen Streitwert i. H. v. ca. 500 Euro, s. OGH, 26. 8. 2004 - 6 Ob 145/04y (www.verbraucherrecht.at; s. Link Urteile, »Urteil: 9/11 - Reiserücktritt gerechtfertigt«, Stand: 22. 1. 2006). Ohne die Befreiung von den Rechtsmittelbeschränkungen könnten daher grundlegende Rechtsfragen des Verbraucherrechts keiner obergerichtlichen Klärung zugeführt werden. Dass § 55 Abs. 4 JN a. F. tatsächlich die verbraucherschützende Tätigkeit der klageberechtigten Verbraucherschutzverbände erleichtern half,30Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts, 2. Aufl. 1990, Rdnr. 262. zeigt das Beispiel der »Wiener Linien«: Die Entgelterhöhung der Verkehrsbetriebe der Stadt Wien für Jahreskartenabonnementkunden während eines laufenden Vertrages hatte in einem vom VKI für eine Verbraucherin angestrengten Musterprozess vor dem OGH wegen Verstoßes gegen das KSchG keinen Bestand.31OGH, 6. 9. 2001 - 2 Ob 190/01g. Daraufhin statteten sie freiwillig allen Inhabern von Jahreskarten, immerhin rund 125 000 Betroffenen, die zuviel abgebuchten Beträge32Die zuviel abgebuchten Beträge lagen zwischen 2,18 Euro und 39,24 Euro. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag von ca. 2,18 Mio. Euro (www.ver braucherrecht.at, s. Link Urteile, »Info: VKI einigt sich mit Wiener Linien auf Rückzahlung«, Stand: 22. 1. 2006). zurück, um eine Klagewelle zu vermeiden.33Rechberger, in: FS Beys (Fn. 15), S. 1309, 1329. Auch aus prozesstaktischen Gründen kann statt einer abstrakten Verbandsklage besser ein Musterprozess geführt werden, um so den OGH dazu zu bringen, sich in einem konkreten Einzelfall mit typischen Alltagssituationen auseinander zu setzen.34Kolba (Fn. 8), S. 53, 67. Dies geschah in einem der ersten Musterprozesse des VKI gegen AGB zur Risikoverteilung bei Bankomatkartenmissbrauch.35OGH, 29. 6. 2000 - 2 Ob 133/99v, ÖBA 2001, 250.Bei all den Vorteilen des Musterprozesses zeigt sich mit der Verjährungsproblematik allerdings auch ein Nachteil dieses Instruments. Bis ein Urteil des OGH nach Jahren in einem Fall ergeht, können Ansprüche in gleichgelagerten Fällen verjährt sein. Allein deswegen scheuen manche Unternehmen einen Musterprozess nicht.36Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 878. Zur Ergänzungsbedürftigkeit der deutschen Verjährungsvorschriften im Fall der Einführung einer Musterklage s. Stadler, in: Brönneke (Fn.18), S. 1, 46. Ist der Beklagte nicht dazu bereit, für alle Fälle auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, bleibt den Einzelnen, die die Verjährung ihrer Ansprüche nicht riskieren möchten, im Prinzip nur die Individualklage, soweit es nicht zu einer »Sammelklage« kommt. Hinsichtlich der fehlenden Verjährungsregelung unterscheidet sich die Situation in Österreich nicht von der deutschen. Der deutsche Gesetzgeber hat es im Rahmen von Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG versäumt, eine verjährungshemmende Regelung für die zunächst zurückgestellten Ansprüche zu treffen. Auch hier besteht also die Gefahr, dass der Justizentlastungseffekt verschenkt wird, wenn sich der Beklagte nicht zu einem Einredeverzicht bereit erklärt.An seine Grenzen stößt der Musterprozess auch in Fällen fehlenden außergerichtlichen Einigungswillens des Beklagten, etwa freiwillig alle Betroffenen zu entschädigen. Ist zu befürchten, dass der Beklagte trotz eines obsiegenden Musterurteils nicht einlenkt, drohen Parallelverfahren, die sich nicht auf eine rechtliche Bindung des Musterurteils stützen können. Für solche Fälle bietet sich das Instrument der »Sammelklage« an, das von vornherein alle oder viele Ansprüche zusammenführt und so einen größeren Druck auf den Beklagten ausübt. Man kann es der Einschätzung Rechbergers folgend als ein »höchst seriöses Mittel des kollektiven Rechtsschutzes«37Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 888. einordnen, das zweifellos ein gewisses prozessuales Druckmittel darstellt, aber im Gegensatz zur class action nicht deren »erpresserisches Potenzial« entwickelt, das sich nur aufgrund der Besonderheiten des US-amerikanischen Prozess- und Schadensrechts - genannt seien nur die Stichworte pretrial discovery, jury-Verfahren, punitive damages und die anwaltlichen Erfolgshonorare - entfalten kann.38Stadler, in: Brönneke (Fn. 18), S. 1, 16; dies., Bündelung von Interessen im Zivilprozess, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, 2004, S. 21 f.; Schäfer, in: Basedow/Hopt/Kötz/Baetge (Hrsg.), Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß, 1999, S. 67, 71 ff.IV. Sammelklage1. Zielsetzung und prozessuale KonstruktionDie »Sammelklage nach österreichischem Recht«39So der Titel des Aufsatzes von Kodek, ÖBA 2004, 615. Um zumeist negative Assoziationen mit der US-amerikanischen class action zu vermeiden, schlägt Rechberger daher den Begriff »Zessionenklage« vor, Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 888, Bydlinski ist für die Bezeichnung »Zessionärsklage«, Bydlinski, Die Presse, Rechtspanorama vom 2. 2. 2004 (zit. nach Rechberger, a. a. O.). eignet sich vor allem zur Geltendmachung einer Vielzahl kleinerer (Schadensersatz-)Ansprüche von Geschädigten, »die jeder für sich allein den Weg zu Gericht voraussichtlich nicht beschreiten würden«40Rechberger, in: FS Beys (Fn. 15), S. 1309, 1327. (rationales Desinteresse41Ausführlich Schäfer (Fn. 38), S. 67, 68 ff.). Diese Streu- und Bagatellschäden können insgesamt gesehen wirtschaftliche Großschäden darstellen und machen daher eine effektive, kosteneffiziente und prozessökonomische gerichtliche Durchsetzung notwendig, wenn man sich nicht damit abfinden möchte, dass die Lenkungsfunktion des Haftungsrechts bei dieser Art Schäden völlig ins Leere zu laufen droht. Die Bereiche, aus denen derartige Massenverfahren stammen, sind, wie die österreichische Praxis zeigt, vielfältig - es kann sich um Pauschalreisen (Schäden mehrerer Urlauber durch eine epidemisch verlaufende Magen-/Darmerkrankung während eines Ferienclubaufenthalts), um Schäden durch Kapitalanlagen (WEB-Verfahren) oder um die Verrechnung zu hoher Zinsen durch Banken (Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen) handeln.42Klauser, ecolex 2002, 805, 806; Kodek, ÖBA 2004, 615. Im Regelfall geht es dabei jedoch nicht um echte Kleinstschäden im Cent- oder Eurobereich, für die auch in Österreich der Organisationsaufwand der Sammelklage wohl nicht lohnen würde.Das Modell der Sammelklage besteht darin, dass mehrere Geschädigte (meistens Verbraucher, jedoch ist die Verbrauchereigenschaft nicht vonnöten43Klauser, ecolex 2002, 805.) ihre Ansprüche an einen Verband (zumeist aus dem Kreis der nach § 29 Abs. 1 KSchG Aktivlegitimierten) zur klageweisen Geltendmachung abtreten. Finanziert wird die Sammelklage häufig über einen kommerziellen Prozesskostenfinanzierer, der gegen eine Erfolgsquote das gesamte Prozesskostenrisiko übernimmt.44Kodek, ÖBA 2004, 615, 616.Im Jahr 2001 begann der VKI damit, die Sammelklage - in Weiterführung des Musterprozesses nach § 55 Abs. 4 JN a. F. - in der Form einer objektiven Klagehäufung gemäß § 227 öZPO zu entwickeln; denn für die damit bezweckte Konzentration von gemeinsamen Tatsachen- und Rechtsfragen sowie die erwünschte Durchsetzung von vor allem Verbraucheransprüchen bedarf es einer Sammlung und Organisation der Betroffenen durch einen Verband (in der Praxis der VKI und Landesarbeitskammern).45Kolba (Fn. 8), S. 53, 61. Dazu treten die Geschädigten ihre (Geldleistungs-)Ansprüche an den Verband ab und ermächtigen ihn, ihre Rechte im eigenen Namen als Partei in einer einzigen Klage gegen den Schädiger geltend zu machen.46Klauser, ecolex 2002, 805, 806. Ein etwaiger Prozesserlös fließt den Zedenten zu. Nach dem Wortlaut von § 227 öZPO können mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist (objektive Klagehäufung). Nicht erforderlich ist, dass den klageweise geltend gemachten Ansprüchen der gleiche tatsächliche Sachverhalt zugrunde liegt oder die Ansprüche im Wesentlichen gleichartig sind.47Kodek, ÖBA 2004, 615, 618; ebenso - wenn auch letztlich ablehnend - Kalss, ÖBA 2005, 322, 330. In einem der ersten Urteile zur Sammelklage entschied das Handelsgericht (HG) Wien48HG Wien, 24. 6. 2002 - 31 Cg 256/01h, ecolex 2002/311., dass es sich bei der gewählten Konstruktion um eine Inkassozession handele, bei der dem Zessionar das volle Forderungsrecht übertragen werde und er daher aktivlegitimiert sei.49Klauser, ecolex 2002, 805, 806; Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 884 ff. Vgl. auch OGH, 14. 6. 1995 - 3 Ob 515/95, JBl 1996, 51, 53.2. Rechtfertigung der SammelklageAuf den ersten Blick fällt vor allem der prozessökonomische Vorteil der Sammelklage ins Auge.50Prozessökonomie ist neben der Wahrung des Entscheidungsgleichklangs Normzweck des § 227 öZPO, Kodek, ÖBA 2004, 615, 620. Viele gleichgelagerte Fälle sollen von einem Gericht gleichzeitig in einem Urteil entschieden werden, indem die gemeinsamen Tatsachen- und Rechtsfragen nur einmal beantwortet werden. Dadurch wird zum einen die Gefahr der Rechtszersplitterung durch unterschiedliche Urteile vermieden, zum anderen werden die Gerichte nicht über Gebühr mit der Klärung zahlreicher identischer oder zumindest gleichartiger Ansprüche belastet.51Stellungnahme des VKI zur Zivilverfahrens-Novelle 2001, VKI-Rechtsabteilung/29. 1. 2001; Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 878. Durch die Sammelklage wird somit eine Klage, ein Verfahren und ein Rechtszug zum OGH eröffnet.Die Annahme, dass ohne eine Sammelklage die Geschädigten selbstständig ihre Ansprüche gerichtlich verfolgen, ist bei vielen Massenschäden eher theoretischer Natur. Häufig werden sie es angesichts der verhältnismäßig geringen Beträge auf sich beruhen lassen, weil Aufwand und Kosten eines Prozesses in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag stehen. Wer für einen Schaden von nur einigen hundert Euro ein Prozesskostenrisiko von einem Monatslohn eingehen müsste, wird nicht klagen und sich stattdessen u. U. auf eine Kulanzregelung des Unternehmers bzw. der Bank einlassen. Die ökonomische Analyse des Zivilprozesses spricht daher vom »rationalen Desinteresse« an der Rechtsdurchsetzung. Um im Bereich des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts jedoch keine Anreize für die »Mitnahme« derartiger Gewinne durch vorsätzliche Rechtsverstöße zu schaffen, bedarf es aus spezial- und generalpräventiven Gründen eines Instruments zur effektiven Rechtsdurchsetzung, was auch zukünftige Rechtsstreitigkeiten vermeiden hilft.52Kolba, »Wir werden einen Richter brauchen«, Die Funktion von Muster-, Sammel- und Verbandsklagen im Verbraucherschutz, in: FS Mayer, 2004 (zit. nach der Entwurfsfassung, die vom Autor freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde). Dazu hat der deutsche Gesetzgeber in § 10 UWG einen Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt;53Dazu Sack, WRP 2003, 549; Stadler/Micklitz, WRP 2003, 559; Köhler, GRUR 2003, 265; Sosnitza, GRUR 2003, 739, 745 f.; Wimmer-Leonhardt, GRUR 2004, 12; Baumbach/Hefermehl/Köhler, 23. Aufl., 2004, § 10 Rdnr. 1 ff. Vgl. auch Micklitz/Stadler, Unrechtsgewinnabschöpfung, 2003. in Österreich kommt derSammelklage die gewünschte generalpräventive Wirkung zu. Sie ist darüber hinaus bei Groß- und Massenunfällen einsetzbar, wenn mehrere Betroffene durch dieselbe deliktische Handlung geschädigt sind. Insoweit steht weniger die generalpräventive Funktion im Vordergrund als der Aspekt der Justizentlastung, die jedoch, wie das WEB-Verfahren zeigt, noch nicht weit genug geht.3. Finanzierung der SammelklageFür Sammelklagen, bei denen durch die Abtretung schnell Streitwerte im sechsstelligen Bereich zusammenkommen können und dafür keine Unterstützung durch das zuständige Ministerium zur Verfügung steht, hat sich der VKI entschieden, die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers in Anspruch zu nehmen.54Rechberger, in: FS Beys (Fn. 15), S. 1309, 1327. Zur Fremdfinanzierung von Prozessen und deren Zulässigkeit nach österreichischem Recht Wagner, JBl 2001, 416 ff. Zur Prozesskostenfinanzierung im deutschen Recht vgl. Bruns, JZ 2000, 232 ff. Dieser55In etlichen Fällen die Foris AG. übernimmt die Prozesskostenfinanzierung ab einem Mindeststreitwert von 100 000 Euro. Als weitere Bedingung muss eine überwiegende Erfolgsaussicht bestehen. Im Falle des Obsiegens steht dem Prozesskostenfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung von 30 Prozent zu. Dafür trägt er im Fall des Prozessverlusts alle Kosten des Rechtsstreits.56Stellungnahme des VKI zur Zivilverfahrens-Novelle 2001, VKI-Rechtsabteilung/29. 1. 2001; Rechberger, in: FS Beys (Fn. 15), S. 1309, 1327 f. Auch im bisher größten Zivilprozess Österreichs gegen die Salzburger Sparkasse, in dem mehrere tausend Kleinanleger in sieben Sammelklagen Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 125 Millionen Euro verlangten, kommt angesichts des exorbitant hohen Prozesskostenrisikos ein Prozesskostenfinanzierer für die Verfahrenskosten auf.57Der österreichische Prozesskostenfinanzierer AdvoFin. Durch eine nach Prozessbeginn erzielte Streitwertvereinbarung zwischen den Klägern und der beklagten Sparkasse beliefen sich die Prozesskosten für die vier beteiligten Rechtsanwälte pro Verhandlungstag anstatt auf wie anfangs rund 400 000,- Euro nur auf etwa 50 000,- Euro.58S. www.verbraucherrecht.at (Link »WEB-Skandal«, Stand: 22. 1. 2006). Mit der Sammelklage wurden die Ansprüche von etwa 2300 Geschädigten geltend gemacht;59Etwa 700 Geschädigte klagen mit Unterstützung von Rechtsschutzversicherungen, rund 200 Kleinanleger auf eigenes Risiko. sie selbst trugen dabei kein Risiko, hatten sich aber verpflichtet, im Erfolgsfall 37 Prozent des Schadensersatzes an den Prozesskostenfinanzierer zu zahlen.60FAZ v. 27. 11. 2004, S. 23 (»David gegen Goliath« auch in Österreich). Das WEB-Verfahren wurde am 7. 11. 2005 durch einen Vergleich beendet. Danach zahlt die beklagte Sparkasse 19,1 Mio Euro Schadensersatz und einen Beitrag von 600 000 Euro zu den Prozesskosten der Kläger. Der Kompromiss wurde auch von den Klägeranwälten begrüßt, da bei einer Ausschöpfung des Rechtsweges erst 2011/12 mit rechtskräftigen Urteilen zu rechnen gewesen wäre. Vgl. hierzu www.konsument.at (Stand: 22. 1. 2006).Gegen die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers liefen die Beklagten Sturm und bestritten die Aktivlegitimation des VKI u. a. mit dem Argument, die Erfolgsbeteiligung verstoße gegen das Verbot der quota litis (§ 879 Abs. 2 Z 2 ABGB).61Klauser, ecolex 2002, 805, 806. § 879 Abs. 2 Z 2 ABGB ordne die Nichtigkeit für Verträge an, in denen ein »Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen lässt, der der Partei zuerkannt wird«. Die Regelung verbiete somit die Bemessung des Honorars prozentual nach dem Ersiegten.62Wagner, JBl 2001, 416, 429. Das HG Wien gab diesem Einwand nicht statt. Auf den Verstoß gegen § 879 Abs. 2 Z 2 ABGB könnten sich bestenfalls die ursprünglichen Anspruchsinhaber in ihrem Verhältnis zur Prozessfinanzierungsgesellschaft berufen, nicht hingegen die beklagte Partei.63HG Wien, 24. 6. 2002 - 31 Cg 256/01h, ecolex 2002/311; dazu Klauser, ecolex 2002, 805, 807. Auch Rechberger hält diese Konstruktion für zulässig, da ein Prozessfinanzierungsunternehmen kein »Rechtsfreund« (nach OGH-Rspr. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer) i. S. d. § 879 ABGB und daher auch nicht vom Verbot der quota litis erfasst sei, s. Rechberger, in: FS Beys (Fn. 15), S. 1309, 1328; ders., in: FS Welser (Fn.17), S. 871, 879; Wagner, JBl 2001, 416, 429 f. (im Ergebnis differenzierend, ebenda, S. 432). Einwände gegen die Zulässigkeit der Prozessfinanzierung, die unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit angeführt werden,64Bruns, JZ 2000, 232, 237 f. weist auch Kodek überzeugend zurück. Der Beklagte habe im Falle seines Obsiegens einen Anspruch auf Ersatz seiner Prozesskosten, dessen Einbringlichkeit sich durch das Vorhandensein eines Prozesskostenfinanzierers sogar noch erhöhe, außerdem unterscheide sich die Sammelklage mit Prozesskostenfinanzierung nicht von der Einschaltung einer Rechtsschutzversicherung. Ob der Kläger die Leistungen im Voraus durch regelmäßige Beiträge erbringe oder im Nachhinein auf einen Teil seines Anspruchs verzichte, mache keinen Unterschied.65Kodek, ÖBA 2004, 615, 626.4. Erste praktische Erfahrungen mit der Sammelklagea) Die Haltung der RechtsprechungUnsicherheiten in der Rechtsprechung der Untergerichte sind auf Entscheidungen u. a. des HG Wien66HG Wien, 24. 6. 2002 - 31 Cg 256/01h, ecolex 2002/311; HG Wien, 19. 11. 2003 - 23 Cg 150/03i, s. dazu Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168 f.; HG Wien, 3. 6. 2004 - 26 Cg 32/04h. und des Bezirksgerichts für Handelssachen (BGHS) Wien67BGHS Wien, 19. 8. 2002 - 1 C 372/01i, ecolex 2002/312. zurückzuführen. Während das HG Wien in seinem Teilurteil vom 24. 6. 2002 davon ausging, dass nach § 227 Abs. 1 öZPO mehrere Ansprüche eines Klägers gegen denselben Beklagten in einer Klage geltend gemacht werden können (objektive Klagehäufung), unabhängig davon, ob die einzelnen Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen bzw. ob die ursprünglichen Anspruchsinhaber Streitgenossen i. S. v. § 11 öZPO (subjektive Klagehäufung) gewesen wären,68Der OGH ging in der Revision auf die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung nicht ein, da das Erstgericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht hatte. Diese Entscheidung könne gem. § 45 JN nicht angefochten werden, OGH, 26. 6. 2003 - 2 Ob 106/03g, JBl 2004, 185, 186; vgl. auch OGH, 21. 8. 2003 - 3 Ob 133/03k, ÖJZ 2004, 106 (EvBl 2004/21); s. auch Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 880; Kodek, ÖBA 2004, 615, 624. vertrat das BGHS Wien in einer Sammelklage der Bundesarbeitskammer die gegenteilige Auffassung.69In dem Rechtsstreit (Fn. 67) ging es ebenfalls um Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Zinsen aus verschiedenen Kreditverträgen. § 227 Abs. 1 öZPO sei teleologisch einzuschränken und im Lichte von § 11 öZPO zu sehen, d. h. bei der Inkassozession müssten zusätzlich die Voraussetzungen des § 11 Z 2 öZPO (gleichartige Ansprüche, die auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhen) gegeben sein.70So auch LG Graz, - 21 Cg 264/02v; Madl, ÖBA 2003, 722, 724. Für nahe liegend hält dies auch Kalss, ÖBA 2005, 322, 330. A. A. Klauser, ecolex 2002, 805, 807; Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168 f.; Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 884. Ausführlich zu der Problematik Kodek, ÖBA 2004, 615, 618 ff. (letztlich ebenfalls gegen eine teleologische Reduktion des § 227 öZPO, ebenda, S. 623). Von gleichartigen Ansprüchen könne aber nicht die Rede sein, wenn für die Prüfung jedes Anspruchs ein eigenesBeweisverfahren notwendig sei und zwischen allen Ansprüchen nur eine ganz lockere Verbindung bestehe.71So Madl, ÖBA 2003, 722, 723. Die Ansicht hätte zur Folge, dass die bloße Inkassozession aus dem Anwendungsbereich von § 227 Abs. 1 öZPO herausfiele und eine Sammelklage nur noch unter den engen Voraussetzungen des § 11 öZPO zulässig wäre. Die Entscheidung wurde durch das HG Wien72HG Wien, 17. 1. 2003 - 1 R 511/02x, VRinfo 3/2003. mit der Begründung aufgehoben, § 227 Abs. 1 öZPO unterscheide nicht zwischen originären und abgetretenen Ansprüchen und eine teleologische Reduktion sei daher nicht geboten. Es komme ausschließlich darauf an, dass das Prozessgericht zuständig und dieselbe Verfahrensart zulässig sei.73Vgl. auch Rechberger, in: FS Welser (Fn. 17), S. 871, 881, 884; Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168, 169.Hingegen wies das HG Wien in einer späteren Entscheidung die Sammelklage hinsichtlich der abgetretenen Ansprüche unter einem Streitwert von 10 000 Euro wegen fehlender Gleichartigkeit teilweise zurück - ein Tatbestandsmerkmal, das es § 11 Z 2 öZPO entnommen hatte.74HG Wien, 19. 11. 2003 - 23 Cg 150/03i, dazu Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168 f. Die Zurückweisung einer weiteren Sammelklage gegen eine Bank (den 684 abgetretenen Ansprüchen lagen zu viel bezahlte Kreditzinsen zu Grunde) begründete das HG Wien mit dem fehlenden Vorliegen einer Streitgenossenschaft gemäß § 11 öZPO.75HG Wien, 3. 6. 2004 - 26 Cg 32/04h. Zweck der Norm sei die Prozessökonomie, die dann nicht gegeben sei, wenn der anspruchsbegründende Sachverhalt in jedem Kreditverhältnis ein anderer sei. Weitgehend gleiche Rechtsfragen würden jedoch keine Prozessökonomie begründen. Zudem solle die beklagte Bank durch »die gravierenden prozessualen und wirtschaftlichen Folgen« nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden.76Aus Stellungnahme des VKI zur Zivilverfahrens-Novelle 2004, S. 6, www.verbraucherrecht.at (Stand: 22. 1. 2006).b) Reaktion des GesetzgebersIn der Folge dieser Unsicherheit sind die Forderungen nach einer Klarstellung der Zulässigkeit der Sammelklage durch den Gesetzgeber bzw. Einführung einer Gruppenklage lauter geworden.77Vgl. die in Fn. 76 zitierte Stellungnahme des VKI sowie Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168, 170. So hat das Justizministerium, nachdem alle vier Fraktionen im Nationalrat es mittels einer Entschließung78638 d.B. XXII. GP - Ausschussbericht NR - Entschließungstext, S. 1. aufgefordert hatten, »gesetzliche Möglichkeiten zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen zu prüfen«,79Angenommen in der 78. Sitzung des Nationalrats am 13. 10. 2004, vgl. NR, XXII. GP, Stenographisches Protokoll, 78. Sitzung, S. 219. angekündigt, das Phänomen der Massenklagen in absehbarer Zeit umfassend regeln zu wollen. Zwar wurde ein Ministerialentwurf zu zwei Regelungen in der öZPO, die es ermöglichen sollten, einzelne Musterprozesse zu führen, ohne dass damit für die anderen Geschädigten, die den Ausgang des Musterprozesses abwarten möchten, die Verjährung ihrer Ansprüche droht, nicht weiterverfolgt.80Zum zurückgenommenen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (229/ME XXII.GP) s. Kalss, ÖBA 2005, 322, 332. Eine entsprechende Reform der österreichischen ZPO steht aber nach wie vor auf der Tagesordnung.V. Bewertung und FazitTrotz aller Begrenzungen der gegenwärtigen Rechtslage steht die Effizienz der Sammelklage in Österreich nicht in Zweifel und sie wird als »ein mittlerweile mehrfach erprobtes und sinnvolles Instrument zur Minimierung von Prozess- und Kostenaufwand« bezeichnet.81Klauser/Maderbacher, ecolex 2004, 168, 170.Die österreichische Sammelklage hat, obwohl diese Bezeichnung eine gewisse Verwandtschaft mit der US-amerikanischen class action vermuten lassen könnte und ihre Gegner diese Assoziation auch bewusst pflegen, mit diesem Institut nichts gemeinsam. Ein entscheidender Unterschied bei der österreichischen Lösung besteht darin, dass nur Ansprüche von namentlich bekannten Personen, die ihre Forderungen ausdrücklich an den Verband abgetreten haben, eingeklagt werden, während bei der class action der Repräsentant für all jene class-Mitglieder, die nicht von der »opt out«-Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, klagt. Dabei bereitet die genaue Beschreibung und Eingrenzung der class häufig die größten Probleme. Daraus ergibt sich der zweite wesentliche Unterschied: In Österreich erfolgt stets eine individuelle Prüfung aller eingeklagten Ansprüche, in den USA wird mit der class action ein Gesamtbetrag für die Klasse eingeklagt.82So auch Kodek, ÖBA 2004, 615, 616. Die Zulässigkeit der Sammelklage ermöglicht prozessual völlig neue Perspektiven und gibt den Verbänden ein effektives Mittel an die Hand, um materielle Verbraucherrechte auch tatsächlich durchzusetzen und Massenschäden prozessökonomisch und effektiv abzuwickeln.Selbst wenn man eine teleologische Reduktion von § 227 öZPO im Lichte von § 11 öZPO ablehnt, so wird man allerdings für die Zulässigkeit der Sammelklage fordern müssen, dass es bei allen Ansprüchen um im Wesentlichen gleiche Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Natur geht. Fehlt den geltend gemachten Ansprüchen eine solche Gemeinsamkeit, könnten auch völlig verschiedene Ansprüche gegen einen Beklagten geltend gemacht werden. Mit dem Gedanken der Prozessökonomie, der § 227 öZPO zu Grunde liegt, ließe sich eine solche Sammelklage nicht begründen.83S. auch Kalss, ÖBA 2005, 322, 331 mit Verweis auf die Rspr. Gerade unter dem Aspekt der Prozessökonomie bietet die Anspruchsbündelung sowohl für die beteiligten Rechtsanwälte als auch für das Gericht eine Entlastung. Allerdings stößt der Entlastungseffekt bei der jetzigen Rechtslage bei umfangreichen Sammelklagen schnell an seine Grenzen, was insbesondere auf die vollumfängliche Prüfung jedes einzelnen Anspruchs zurückzuführen ist. So wurde im WEB-Prozess vor dem Landesgericht Salzburg die mit der Sammelklage befasste Kammer wegen der Mehrbelastung von anderen Verfahren freigestellt; in einem Beschluss lehnte das Gericht das Herausnehmen einzelner Ansprüche und die damit verbundene vorläufige Nichtbehandlung der anderen Ansprüche als de lege lata unzulässig ab.84So Klauser während des Symposiums »Massenverfahren - Reformbedarf für die ZPO?« am 27. 6. 2005 auf Schloss Wilhelminenberg (Wien). Man wird daher im Rahmen der geplanten Reform über weitere Bündelungsmöglichkeiten nachdenken müssen.Die bei der »Sammelklage österreichischer Prägung« eingeführte und mittlerweile anerkannte Beteiligung von Prozesskostenfinanzierern ist ein konstruktiver Beitrag, um das bei Sammelklagen hohe Prozesskostenrisiko angemessen in den Griff zu bekommen. Häufig wird dadurch die Rechtsdurchsetzung überhaupt erst ermöglicht, wobei zu beachten ist, dass dieses Mittel erst ab Streitwerten von über 100 000 Euro interessant wird.Allerdings ist die Sammelklage auch in Österreich umstritten. Sich widersprechende Urteile über ihre Zulässigkeitsorgen derzeit für Rechtsunsicherheit, Zwischenstreite führten zu Verfahrensverzögerungen. Die zum Teil hohen Streitwerte verursachen extrem hohe Verfahrenskosten. Entscheidender Nachteil der Sammelklage derzeitiger Prägung dürfte es sein, dass sie nur über die Abtretung der Forderungen seitens der Anspruchsinhaber auf einen Dritten realisierbar ist. Dies setzt einen aktiven Verband voraus, der bereit ist, die gerichtliche Geltendmachung zu übernehmen. Sollten sich in der Zukunft Massenverfahren häufen, wird der VKI möglicherweise nicht mehr in der Lage sein, alle zessionswilligen Anspruchsinhaber zufrieden zu stellen. Dass allein durch die Abtretung an einen Verband, der zur Prozessführung auch bereit und finanziell in der Lage sein muss, eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleistet ist, wird von mehreren Autoren als unbefriedigend empfunden.85So Kodek, in: Massenverfahren (Fn. 9), S. 373 f. mit Bedenken im Hinblick auf Art. 6 EMRK. Durch die Abtretung geht überdies der Verbrauchergerichtsstand nach EuGVO verloren (EuGHE 1993, 181). Gruppenklagen, die wie die amerikanische class action oder die in Schweden seit 2003 eingeführte86Vgl. Stengel/Hakeman,RIW 2004, 221; Stadler, in: FS Schlosser, 2005, S. 939 ff.; ausführliche Darstellung bei Mom, in: Micklitz/Stadler (Fn. 2), S. 497 ff. zumindest auch auf die Privatinitiative einzelner Geschädigter setzen, erscheinen demgegenüber letztlich flexibler und klägerfreundlicher.87Zum Vorschlag einer Gruppenklage im deutschen Recht in Anlehnung an das schwedische Vorbild s. Micklitz/Stadler (Fn. 2), S. 1373 ff.Auf der anderen Seite bietet die österreichische Sammelklage kaum für alle Massen-Schadensfälle eine befriedigende Lösung. Für die Durchsetzung müssen alle Anspruchsinhaber aktiv werden, was bei echten Bagatellschäden nicht der Realität entspricht.Der Musterprozess garantiert in Österreich den Rechtszug durch alle drei Instanzen und eignet sich somit zur Klärung von Grundsatzfragen. Die Verbands-Musterklage ist, anders als die Regelung über den Musterprozess im deutschen RBerG, nicht durch eine wachsweiche Einschränkung (»im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich«) in ein zu enges und damit zu Rechtsunsicherheit führendes Korsett gezwängt. Insoweit ist man in Österreich schon einen Schritt weiter als im deutschen Recht, wo enge Gerichtspraxis der Regelung des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG derzeit einen sinnvollen Anwendungsbereich raubt.88Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte durch die Einfügung der Worte »im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich« eine bloße Inkassotätigkeit der Verbände verhindert werden, BT-Drucks. 14/7052, S. 210. Zur äußerst restriktiven Auslegung in der Rspr. vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2004, 1352. Dazu Micklitz/Beuchler, NJW 2004, 1502 ff. Der restriktiven Auslegung folgend LG Düsseldorf VuR 2005, 34 m. Anm. Micklitz. Unbefriedigend ist hier wie dort die fehlende Verjährungsregelung für die nicht rechtshängigen Verfahren.Insgesamt gesehen ist durch die Vielfalt prozessualer Mittel - Verbandsklage, Musterprozess und Sammelklage - in Österreich der kollektive Rechtsschutz in seiner Entwicklung wohl schon einen Schritt weiter als in Deutschland. Die an sich mutige Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, mit § 10 UWG n. F. erstmals Gewinnabschöpfungsansprüche zur Bekämpfung von Streu- und Bagatellschäden einzusetzen, muss sich erst noch bewähren. Auch hier könnte ein ähnliches Schicksal wie bei den Verbands-Musterklagen nach dem RBerG drohen, dass sie nämlich in der Praxis - hier allerdings aus anderen Gründen - nicht in nennenswertem Umfang eingesetzt werden und die Regelung damit leer läuft. Im Falle des UWG ist die Fassung des § 10 UWG auf vielerlei und heftige Kritik gestoßen89S. nur Stadler/Micklitz, WRP 2003, 559; Sack, WRP 2003, 549; Wimmer-Leonhardt, GRUR 2004, 2; Köhler, NJW 2004, 2121; Münker/Kaestner, BB 2004, 1689; Mönch, ZIP 2004, 2032., insbesondere ist das Prozessrisiko für die klagenden Verbände regelmäßig zu hoch. Du glückliches Österreich? Nicht ganz. Die bisherigen Erfahrungen in Österreich mit Massenklagen zeigen auch die prozessrechtlichen Grenzen auf, die eine effektive Abwicklung von Massenschäden derzeit verhindern. Zur Lösung des Problems besteht jedoch ein breiter politischer Konsens. Wie die Ausgestaltung schließlich aussieht, bleibt abzuwarten. In der offen geführten Diskussion sind u. a. auch Gruppenklagen nach amerikanischem Modell mit einer Art Zwangsgemeinschaft, aber auch Gruppenklagen, die auf einer »opt-in«-Basis operieren, wie in Schweden und vergleichbare Vorschläge in Deutschland.90Kodek plädiert für einen »mehrspurigen Ansatz« und schlägt u. a. neben der gesetzlichen Absicherung der derzeitigen Sammelklage die Einführung eines Gruppenverfahrens vor, das notwendigerweise mit der Einschränkung individueller Parteirechte einherginge, so Kodek, in: Massenverfahren (Fn. 9), S. 259 ff.; zu Reformvorschlägen in Deutschland s. Fn. 87. Der kollektive Rechtsschutz verspricht daher nach wie vor ein Rechtsgebiet mit Entwicklungspotenzial zu bleiben.

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