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RIW 1996, 240
 
BGH
»Ursprungs«- und »Durchfuhr«-Begriff

BGH, Entscheidung vom 28. September 1995 - 4 StR 68/95;

BGH vom 28.09.1995 - 4 StR 68/95
RIW 1996, 240 (Heft 3)
Aus den Gründen:»II. ... 1. Die Revisionen rügen ... ohne Erfolg, die Strafkammer habe verkannt, daß das Verbringen von Erzeugnissen aus Serbien allenfalls dann nach § 34 Abs. 4 AWG i. V. m. § 69 h Abs. 1 Nr. 1 AWV strafbewehrt gewesen sei, wenn die Waren dort erzeugt oder hergestellt worden seien.a) Nach § 34 Abs. 4 AWG i. d. F. des am 7. März 1992 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 (BGBl. I S. ...

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