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RIW 1996, 688
 
FG Sachsen I
Mängelrüge und Aufrechnung in einem deutsch-italienischen Lebensmittelkaufvertrag

LG München I, Entscheidung vom 20. März 1995 - 10 HKO 23750/94;

FG Sachsen I vom 20.03.1995 - 10 HKO 23750/94
RIW 1996, 688 (Heft 8)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine italienische Fleischexporteurin, macht Kaufpreisforderungen gegen die Beklagte, eine Fleischimporteurin, geltend. Der vom Beklagten bei der Klägerin bestellte Schweinerückenspeck, wurde in zwei Partien am 22. 11. bzw. 26. 11. 1993 nach München geliefert. Die Rechnung für die erste Partie in Höhe von DM 11 405,70 wurde von der Beklagten bezahlt, die zweite Rechnung über DM 2664,78 jedoch nicht. Am 21. 12. 1993 reklamierte die Beklagte die Ware mit Telex in dem es heißt: Ein Kunde beanstandet soeben, daß der Rückenspeck nicht sauber entschwartet ist. Er wird die Ware zurückschicken. Nach Erhalt geben wir Ihnen dann Bescheid, um welche Mengen es sich handelt. Mit Telex vom 22. 12. 1993 machte die Beklagte weiter geltend, daß die Ware von ihrem Kunden zur Verfügung gestellt wurde, da sie ranzig sei. Sie berief sich auf einen versteckten Mangel und schlug vor, einen neutralen Sachverständigen hinzuzuziehen. Beide Reklamationen wies die Klägerin zurück.Hierauf antwortete die Beklagte am 23. 12. 1993 mit dem Hinweis, daß der versteckte Mangel bei der Ankunft nicht ersichtlich war. Dies wurde von der Klägerin nicht akzeptiert. Die Beklagte ließ den Schweinerückenspeck am 11. 1. 1994 durch einen Veterinär untersuchen und stellte der Klägerin den bereits bezahlten Kaufpreis am 8. 2. 1994 in Rechnung. Danach bestellte die Beklagte am 27. 4. 1994 zehn Tonnen Schweinebacken. Diese Waren wurden ihr am 29. 4. 1994 geliefert und mit insgesamt DM 14 666,40 in Rechnung gestellt. Die Beklagte beglich jedoch auch diese Rechnung nicht. Mit Telex vom 6. 5. 1994 teilte sie der Klägerin mit, daß die reklamierte Ware zur Abholung bereitstehe und nach dem 11. 5. 1994 bei Nichtabholung verwertet werde. Auf Mahnung der Klägerin rechnete die Beklagte mit Telex vom 17. 5. 1994 mit ihrer Forderung aus der Rechnung vom 8. 2. 1994 nebst weiteren Kosten auf. Weder die Lieferung vom 26. 11. 1993 noch die vom 29. 4. 1994 wurden bezahlt. Die Klägerin verlangt Zahlung von DM 17 523,18 nebst 15,5% Zinsen aus DM 2664,78 seit dem 1. 6. 1994 sowie aus DM 14 666,40 seit dem 14. 4. 1994. Die Beklagte macht geltend, daß der von ihr beanstandete Schweinerückenspeck ranzig gewesen sei. Die tiefgefrorene Ware sei bei Lieferung von sachkundigen Mitarbeitern stichprobenartig untersucht worden. Dabei konnten keine Mängel festgestellt werden. Die Ware sei gefroren an eine Firma B. und von dieser weitergeliefert worden. Erst der Letztabnehmer habe den Verderb der Ware nach Antauen feststellen können. Hierauf sei der Mangel sofort gerügt worden. Auf die Frage, ob nach italienischem Recht aufgerechnet werden könne, komme es nicht an, da im Rahmen des CISG eine Aufrechnung als allgemeines Rechtsinstitut unmittelbar möglich sei. Die Klage hatte im wesentlichen Erfolg.Aus den Gründen:»Der Klägerin steht gemäß § 53 CISG ein Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises sowohl für die Lieferung vom 26. 11. 1993 wie auch die vom 29. 4. 1994 zu.1. 1. Restkaufpreis in Höhe von DM 2664,78:Die Beklagte ist - auch für den Fall, daß der gelieferte Schweinerückenspeck nicht vertragsgemäß, Art. 35 CISG, und damit der Klägerin eine wesentliche Vertragsverletzung, Art. 25 CISG, vorzuwerfen war - von der Zahlung des Kaufpreises nicht gemäß Art. 81 CISG befreit, da sie den geltend gemachten Mangel nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 39 CISG gerügt hat und zudem keine rechtzeitige Vertragsaufhebung erklärt hat, Art. 49 Abs. 2 CISG.Auch wenn man von der Darstellung der Beklagten ausgeht, daß die beanstandete Ranzigkeit des Specks einen versteckten Mangel darstelle, weil er im gefrorenen Zustand nicht feststellbar gewesen sei, hat sie diesen Mangel nicht ordnungsgemäß gerügt. Eine Rüge muß den Mangel genau bezeichnen. Die Beklagte hätte insbesondere rügen müssen, ob beide Lieferungen insgesamt oder zum Teil beanstandet werden. Lediglich aus den erst mit der Klageerwiderung vorgelegten Kühlhausrechnungen läßt sich an Hand der Gewichtsangaben (10 729 kg) entnehmen, daß beide Lieferungen beanstandet werden, während die (Gegen)Rechnung derBeklagten am 8. 2. 1994 nur vom Gewicht der ersten Lieferung ausgeht (8265 kg). Hierzu wäre sie bereits wenige Tage nach der Überprüfung durch den Veterinär am 11. 1. 1994 in der Lage gewesen. Schon im Hinblick auf die erheblichen Kühlhauskosten wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, rasch zu handeln. Es läßt sich - auch unter Berücksichtigung der Feiertage - nach Auffassung der Kammer sogar durchaus vertreten, daß sie sich mit der Beauftragung des Sachverständigen nicht erst bis zum 10. 1. 1994 Zeit lassen durfte, nachdem ihr die Ranzigkeit bereits am 22. 12. 1993 bekannt wurde.Selbst wenn man von einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Mängelrüge ausgeht, so hat die Beklagte sich mit der Erklärung der Vertragsaufhebung zu lange Zeit gelassen. Diese kann man keinesfalls in der Stellung einer Rechnung (vom 8. 2. 1994) ersehen. Abgesehen davon, daß die Beklagte insofern gar nicht erklärt, daß sie diese Rechnung der Klägerin übersandt hat, kann man aus ihr keine klare Äußerung zur Fortgeltung des Vertrages entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das CISG dem Käufer wegen Vertragsverletzungen mehrere Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt, Art. 45 CISG. Da etwa das Recht, Schadensersatz zu verlangen, neben anderen Rechtsbehelfen besteht, Art. 45 Abs. 2 CISG, muß der Verkäufer einer Erklärung des Käufers entnehmen können, welchen der Rechtsbehelfe der Käufer nun geltend macht. Aus der letzten Zeile der Rechnung vom 8. 2. 1994 ('Kühlhauskosten, Havariekommissar etc. werden gesondert abgerechnet') könnte etwa durchaus entnommen werden, daß die Beklagte im wesentlichen Schadensersatz will. Auch aus den Schriftsätzen der Beklagten im Prozeß wird nicht klar, auf welchen der Rechtsbehelfe des CISG die Beklagte ihre Ansprüche stützen möchte. Erst aus dem Telefax vom 6. 5. 1994, in dem die reklamierte Ware zur Abholung zur Verfügung steht, kann man an eine Rückabwicklung gemäß Art. 81 Abs. 2 S. 2 CISG denken. Diese konkludente Erklärung der Vertragsverletzung wäre jedenfalls verspätet, Art. 49 Abs. 2 b) i). Der Käufer kann sich - auch wenn der Verkäufer den Mangel nicht anerkennt - nicht vier Monate Zeit lassen, um mitzuteilen, ob der Vertrag aufgehoben wird oder nicht. Im Lebensmittelhandel ist eine solche Frist nicht mehr angemessen.2. Kaufpreis für die Lieferung vom 29. 4. 1994 (DM 14 666,40):Die Fälligkeit dieser Kaufpreisforderung ist zwischen den Parteien unbestritten.Die Beklagte kann gegen diese Forderung, wie auch gegen die Restkaufpreisforderung (oben 1.), nicht wirksam mit Ansprüchen aus Art. 81 Abs. 2 CISG (Rückzahlung des zuviel bezahlten Kaufpreises) bzw. 74 CISG (Schadensersatz) aufrechnen. Soweit es um die Gegenforderungen geht, mit denen die Beklagte aufrechnen möchte, kann das Gericht deren Bestehen dahingestellt sein lassen, da eine Aufrechnung gemäß dem hierauf anzuwendenden italienischen Sachrecht unzulässig ist, Art. 1243 cc.Das Gericht hat hinsichtlich der Aufrechnungsforderung der Beklagten seine internationale Zuständigkeit, vgl. BGH NJW 93, 2753, angenommen, da eine Konnexität, die die Zuständigkeit gem. Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ begründet, jedenfalls zwischen dem Restkaufpreisanspruch der Klägerin und der Gegenforderung besteht.Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten ist die Aufrechnung im CISG nicht geregelt, vgl. Piltz, Internationales Kaufrecht § 2 Rdnr. 148.Die Beklagten mißverstehen die Randnummer 16 zu Art. 81 CISG bei v. Caemmerer/Schlechtriem/Leser, 2. Aufl. Dort ist lediglich ausgeführt, daß eine Aufrechnung grundsätzlich möglich sein sollte. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung sind jedoch dem gemäß Art. 32 EGBGB auf die Aufrechnung anwendbaren materiellen Recht zu entnehmen, vgl. Piltz a. a. O. Dies ist das italienische Recht, Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 und 2 S. 1 EGBGB, nämlich das Recht des Verkäufers. Das italienische Recht unterscheidet zwischen gesetzlicher und gerichtlicher Aufrechnung, vgl. hierzu die Auskunft des italienischen Justizministeriums vom 14. 10. 1989, Jahrbuch für das italienische Recht, Bd. 6, S. 254 f.Die Voraussetzungen für eine gesetzliche Aufrechnung, Art. 1243 Abs. 1 c.c. (compensazione), sind nicht gegeben, da die Forderung der Beklagten nicht in gleicher Weise liquide und durchsetzbar ist, wobei unter liquide die Entscheidungsreife zu verstehen ist (vgl. Kindler, Einführung in das italienische Recht, § 14 Rdnr. 15 am Ende), wobei vorliegend das Bestreiten der Klägerin nicht als offensichtlich unbegründet angesehen werden kann.Hinsichtlich der richterlichen Aufrechnung (Art. 1243 Abs. 2 c.c.) ist zunächst davon auszugehen, daß dieses dem deutschen Recht unbekannte Rechtsinstitut als materiellrechtliche Bestimmung zu qualifizieren ist, d. h., daß es sich nicht um eine rein prozeßrechtliche Vorschrift handelt. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Aufrechnung in verschiedenen Rechtssystemen darf nicht zu einer Rechtsverweigerung vor deutschen Gerichten führen, vgl. Schack, IZVR Rdnr. 354.Die Anwendung des Art. 1243 Abs. 2 c.c. scheitert nicht daran, daß es sich um einen richterlichen Gestaltungsakt handelt. Aber auch die Voraussetzungen für eine gerichtliche Aufrechnung liegen nicht vor, da die bestrittene Forderung der Beklagten, mit der sie aufrechnen will, nicht leicht und sofort feststellbar ist. Hierzu bedarf es noch einer umfangreichen Beweisaufnahme. Der Fall ist vergleichbar mit der eingeschränkten Aufrechenbarkeit im Speditionsrecht gem. 32 ADSp.Die Summe der beiden Kaufpreisforderungen der Klägerin ergeben jedoch nur DM 17 331,18. Die Klage also war hinsichtlich der geringfügigen Mehrforderung der Klägerin abzuweisen.3. Zinsen:Die Klägerin kann für die fälligen Kaufpreisforderungen, ohne daß es einer Mahnung bedürfte, Zinsen verlangen, Art. 78 CISG. Da sie die bestrittene Zinshöhe nicht durch Vorlage einer entsprechenden Bankbestätigung nachgewiesen hat, waren ihr jedoch nur 10% Zinsen gemäß Art. 1284 Abs. 1 c.c. zuzusprechen. Auch insoweit ist zur Lückenfüllung des CISG italienisches Recht anzuwenden.«

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