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RIW 1997, 256
 
EuGH
Grundstücksvermietung durch Einrichtung des öffentlichen Rechts

EuGH, Entscheidung vom 6. Februar 1997 - C-247/95;

EuGH vom 06.02.1997 - C-247/95
RIW 1997, 256 (Heft 3)
Urteilstenor:Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) ist so auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten erlaubt, die in Artikel 13 dieser Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Tätigkeiten zu behandeln, die diesen im Rahmen der ...

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