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RIW 1997, 525
 
OFD München
Umsatzsteuer: »Fiktive« Option bei Vorbereitungshandlungen
OFD München, Schreiben vom 20. März 1997 - S 7198 - 29 St 465
RIW 1997, 525 (Heft 6)
»Zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29. 2. 1996 - Rs. C-110/94, BStBl. II S. 655, auf den Beginn der Unternehmereigenschaft und damit auf den Vorsteuerabzug bei Vorbereitungshandlungen für eine beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit, die nicht zu Umsätzen führt, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 2. 12. 1996 - IV C 3 - S 7104-95/96, BStBl. II S. 1461 Stellung genommen. Nach Absatz 3 dieses BMF-Schreibens können unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen u. a. sein- die Anmietung oder Errichtung von Büro- oder Lagerräumen- der Erwerb eines Grundstücks- die Anforderung einer Rentabilitätsstudie- die Beauftragung eines ArchitektenDie Ausführungen in diesem BMF-Schreiben haben teilweise zu der Annahme geführt, daß der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungshandlungen entsprechend der geplanten Konzeption auch dann ganz oder anteilig zu gewähren bzw. zu belassen sei, wenn die beabsichtigten Ausgangsumsätze im Falle entgeltlicher Leistungen nur im Wege einer Option ganz oder teilweise umsatzsteuerpflichtig geworden wären (sog. fiktive Option).Ich weise deshalb darauf hin, daß die Optionsmöglichkeit (§ 9 UStG, Art. 13 Teil C und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c i. V. m. Anhang G Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie) auf bewirkte Umsätze abstellt; der Verzicht kann nur wirken, wenn er tatsächlich durchgeführt wird. Eine Option ist deshalb weiterhin nicht möglich, wenn zwar nach dem o. a. BMF-Schreiben die Unternehmereigenschaft gegeben und folglich der Vorsteuerabzug zunächst anzuerkennen ist, aber im Rahmen des Unternehmens letztlich keine entgeltlichen Leistungen bewirkt werden (sog. umsatzloser Unternehmer). Der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug entfällt ggf. nach § 15 Abs. 2 UStG rückwirkend. Das gleiche gilt für Unternehmer, die eine neue Tätigkeit aufnehmen, wenn die Vorbereitungshandlung in keinem sachlichen Zusammenhang mit der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit steht (Fälle des Abs. 6 Satz 1 des o. a. BMF - Schreibens).«

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