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RIW 1996, 613
 
EuGH
Beförderungsleistungen auf Schiffen

EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - C-331/94;

EuGH vom 23.05.1996 - C-331/94
RIW 1996, 613 (Heft 7)
Urteilstenor:Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) verstoßen, daß sie Rundfahrten mit Schiffen unter griechischer Flagge, bei denen kein ausländischer Hafen angelaufen wird, hinsichtlich der in den Hoheitsgewässern zurückgelegten Teilstrecke von der Mehrwertsteuer befreit hat.Aus den Gründen:»(10) Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, soll die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsen Richtlinie enthaltene besondere Anknüpfungsregelung für Beförderungsleistungen gewährleisten, daß jeder Mitgliedstaat Beförderungsleistungen für die Teilstrecken besteuert, die in seinem Hoheitsgebiet zurückgelegt werden (Urteil vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 16). Durch die genannte Vorschrift werden die Mitgliedstaaten somit verpflichtet, die Dienstleistungen, die von Veranstaltern von Schiffsrundfahrten angeboten werden, hinsichtlich der in den Hoheitsgewässern zurückgelegten Teilstrecke der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Die Griechische Republik erkennt dies im übrigen selbst an.(11) Ferner steht fest, daß der Griechischen Republik nicht die befristete Befreiungsmöglichkeit für Personenbeförderungen nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie zugute kommt.(12) Die Griechische Republik kann sich zunächst für ihre Weigerung, Schiffsrundfahrten der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, nicht auf praktische Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, berufen. Mit solchen Schwierigkeiten läßt sich nämlich keine für die Beklagte bestehende völlige Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Sechsten Richtlinie dartun, wie sie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung verlangt (in diesem Sinn Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-74/91, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5437, Randnr. 12). Außerdem hat sich die Kommission in der Sitzung bereit erklärt, die Möglichkeit einer von der allgemeinen Regelung abweichenden pauschalen Besteuerung dieser Rundfahrten zu prüfen, falls die Griechische Republik beträchtliche Schwierigkeiten administrativer Art nachweist.(13) Die Griechische Republik kann sich auch nicht darauf berufen, daß das Steueraufkommen, das sich aus der Erhebung von Mehrwertsteuer auf Schiffsrundfahrten ergäbe, vernachlässigbar wäre. Selbst wenn es sich so verhielte, was die Kommission bestreitet, könnte dies die Beklagte nicht von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie entbinden. Außerdem kann die griechische Regierung, wie der Generalanwalt in Nummer 8 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, nicht gleichzeitig geltend machen, daß das Steueraufkommen vernachlässigbar wäre und daß den Gemeinschaftsunternehmen durch die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Schiffsrundfahrten beträchtlicher Schaden zugefügt würde.(14) Weiter kann sich die Griechische Republik auch nicht darauf berufen, daß die in Artikel 28 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie vorgesehene endgültige Regelung über die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Personenbeförderungen noch nicht erlassen worden ist. Zwar kann die vorläufige Aufrechterhaltung von Besteuerungsregelungen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind, Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen; dies berechtigt die Griechische Republik aber nicht, die Artikel 2 und 9 der Sechsten Richtlinie nicht ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch selbst solche Verzerrungen zum Nachteil der Mitgliedstaaten hervorzurufen, die die Sechste Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt haben (Urteil Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 25).(15) Schließlich kann sich die Griechische Republik nicht mit Erfolg darauf berufen, daß internationale Personenbeförderungen auf dem Seeweg und von Unternehmen aus Drittländern veranstaltete Schiffsrundfahrten von der Mehrwertsteuer befreit seien.(16) Zum einen sind Personenbeförderungen hinsichtlich der in den Hoheitsgewässern zurückgelegten Teilstrecken grundsätzlich der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Sie können nur aufgrund von Ausnahmebestimmungen der Sechsten Richtlinie, wie z. B. Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b, von dieser Steuer befreit werden. Die Griechische Republik kann nicht geltend machen, daß sie die Sechste Richtlinie nicht ordnungsgemäß durchzuführen brauche, weil andere Mitgliedstaaten die genannten Beförderungen ohne entsprechende Ermächtigung von der Mehrwertsteuer befreiten (in diesem Sinn Urteil vom 9. Juli 1991 in der Rechtssache C-146/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-3533, Randnr. 47).(17) Zum anderen unterscheiden sich internationale Beförderungen auf dem Seeweg sowie die Schiffsrundfahrten, die von Drittländern aus veranstaltet werden, objektiv von Schiffsrundfahrten, bei denen der Ausgangshafen in einem Mitgliedstaat liegt. Insbesondere haben solche Beförderungen andere Ausgangs- oder Zielorte als die Schiffsrundfahrten, bei denen der Ausgangshafen in einem Mitgliedstaat liegt, und führen daher in der Regel in geringerem Maß durch Hoheitsgewässer des die Besteuerung vornehmenden Mitgliedstaats.(18) ... (19) Nach alledem ist festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie verstoßen hat, daß sie Schiffsrundfahrten hinsichtlich der in den Hoheitsgewässern zurückgelegten Teilstrecke von der Mehrwertsteuer befreit hat.«

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