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RIW 1993, 866
 
EuGH
Verbotene Ausfuhren

EuGH, Entscheidung vom 2. August 1993 - C-111/92;

EuGH vom 02.08.1993 - C-111/92
RIW 1993, 866 (Heft 10)
Urteilstenor:Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - ist dahin auszulegen, daß die darin vorgesehene Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen nicht versagt werden darf, wenn derartige Umsätze unter Verletzung nationaler Vorschriften ausgeführt werden, die Ausfuhren in Staaten, für die in keinem ...

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