Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1993, 866
 
EuGH
Verbotene Ausfuhren

EuGH, Entscheidung vom 2. August 1993 - C-111/92;

EuGH vom 02.08.1993 - C-111/92
RIW 1993, 866 (Heft 10)
Urteilstenor:Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - ist dahin auszulegen, daß die darin vorgesehene Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen nicht versagt werden darf, wenn derartige Umsätze unter Verletzung nationaler Vorschriften ausgeführt werden, die Ausfuhren in Staaten, für die in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften aufgrund nationaler Embargovorschriften eine Genehmigung in Aussicht gestanden hätte, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.Aus den Gründen:»(11) In den Urteilen vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Einberger, Slg. 1984, 1177) und vom 5. Juli 1988 in den Rechtssachen 269/86 (Mol, Slg. 1988, 3627) und 289/86 (Happy family, Slg. 1988, 3655), die unerlaubte Einfuhren von Betäubungsmitteln in die Gemeinschaft und deren unerlaubte Lieferung innerhalb eines Mitgliedstaats gegen Entgelt betrafen, hat der Gerichtshof entschieden, daß bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Gemeinschaft oder der unerlaubten Lieferung von Betäubungsmitteln, die im Inland gegen Entgelt ausgeführt wird, keine Umsatzsteuerschuld entsteht, soweit diese Erzeugnisse nicht Gegenstand des von den zuständigen Behörden streng überwachten Vertriebs zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sind. In bezug auf die Einfuhr von Falschgeld hat der Gerichtshof außerdem entschieden, daß die von ihm zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln angestellten Erwägungen erst recht für die Einfuhr von Falschgeld gelten (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-343/89, Witzemann, Slg. 1990, I-4477, Randnr. 20).(12) Der Gerichtshof hat in diesen Urteilen weiter ausgeführt, daß die unerlaubten Einfuhren oder Lieferungen derartiger Erzeugnisse, deren Einführung in den Wirtschafts- und Handelskreislauf der Gemeinschaft per definitionem völlig ausgeschlossen ist und die nur Anlaß zu Strafverfolgungsmaßnahmen geben können, zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie in keinerlei Beziehung stehen (vgl. Randnrn. 19 und 20 des Urteils Einberger, Randnr. 15 des Urteils Mol, Randnr. 17 des Urteils Happy family sowie Randnr. 19 des Urteils Witzemann). Diese Urteile betreffen somit Waren, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale weder in den Verkehr gebracht noch in den Wirtschaftskreislauf einbezogen werden können.(13) Dies ist bei den Waren [Computer, die 1985 und 1986 in den ehemaligen Ostblock gingen], um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht der Fall, denn es gibt kein völliges Verbot, Computersysteme in den Verkehr zu bringen. Lieferungen gegen Entgelt innerhalb der Gemeinschaft, die Einfuhr in die Gemeinschaft oder auch die Ausfuhr derartiger Waren sind grundsätzlich erlaubt und können daher zur Entstehung einer Mehrwertsteuerschuld führen.(14) [Es ist] ... nach dem nationalen Recht sämtlicher Mitgliedstaaten wegen einer möglichen Verwendung zu strategischen Zwecken nur verboten, diese Waren in ganz bestimmte Gebiete auszuführen.(15) Daher stellt sich die Frage, ob ein solches Verbot zum Ausschluß der Ausfuhren dieser Waren vom Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie führt.(16) Die Sechste Richtlinie, mit der eine umfassende Harmonisierung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer angestrebt wird, beruht auf dem Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität. Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, verbietet dieser Grundsatz eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften mit Ausnahme der Fälle, in denen aufgrund der besonderen Merkmale bestimmter Waren jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist (vgl. Randnr. 18 des Urteils Mol und Randnr. 20 des Urteils Happy family).(17) Dies ist nicht der Fall, wenn es sich um Waren handelt, die nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Merkmale einem völligen Handelsverbot unterliegen, sondern bei denen wegen ihrer möglichen Verwendung zu strategischen Zwecken allein die Ausfuhr in ganz bestimmte Gebiete verboten ist. Ein derartiges Verbot genügt daher für sich genommen nicht, um die Ausfuhren dieser Waren aus dem Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie herausfallen zu lassen.(19) Getreu dem Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität, auf dem die Sechste Richtlinie beruht, wird in dieser Bestimmung [Artikel 15] im Hinblick auf die Steuerbefreiung nicht zwischen erlaubten und unerlaubten Ausfuhren unterschieden. Wenn letztere Waren betreffen, die in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen, müssen sie folglich ebenso behandelt werden wie die erlaubten Ausfuhren dieser Waren.(20) Wie sich aus der elften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie ergibt, gehört diese Bestimmung zu einer gemeinsamen Liste der Steuerbefreiungen, die im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der eigenen Mittel der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten aufgestellt wurde. Diese Steuerbefreiungen sollen verhindern, daß die Verbraucher aus Nichtmitgliedstaaten Mehrwertsteuer zahlen müssen, da diese Steuer ausschließlich von den Verbrauchern der Gemeinschaft getragen werden soll.(21) Daraus folgt, daß diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine Ausfuhr der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, die nach ihr steuerfrei ist. Diese Auslegung wird durch Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten jedem Steuerpflichtigen den Abzug oder die Erstattung der Mehrwertsteuer unter anderem insoweit gewähren, als die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner nach Artikel 15 befreiten Umsätze verwendet werden.(22) Soll also mit der Weigerung eines Mitgliedstaats, bei einem Ausfuhrumsatz eine in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung vorzunehmen, der Verstoß gegen eine nationale Bestimmung geahndet werden, nach der die Ausfuhr einer Genehmigung bedarf, so wird damit ein Ziel verfolgt, das zum Ziel der Sechsten Richtlinie in keiner Beziehung steht.(23) [Es] ist [daher festzustellen] ..., daß Artikel 15 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, daß die darin vorgesehene Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen nicht versagt werden darf, wenn derartige Umsätze unter Verletzung nationaler Vorschriften ausgeführt werden, die Ausfuhren in Staaten, für die in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften aufgrund nationaler Embargovorschriften eine Genehmigung in Aussicht gestanden hätte, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.(24) Dem ist hinzuzufügen, daß mit dieser Feststellung in keiner Weise in die Befugnis der Mitgliedstaaten eingegriffen wird, Verstöße gegen ihre Rechtsvorschriften über die Genehmigung von Ausfuhren in bestimmte Drittländer durch geeignete Sanktionen, und zwar auch solche mit finanziellen Auswirkungen, zu ahnden.«Vorlageschluß des FG München. Die Fragen sind abgedruckt in RIW 1992 S. 508.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats