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RIW 2001, 61
 
OLG Düsseldorf
Unbefugtes Führen des Titels »Steuerberater« ist auch in der Form »Steuerberater (NL)« strafbar

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 2000 - 20 U 79/99;

OLG Düsseldorf vom 18.04.2000 - 20 U 79/99
RIW 2001, 61 (Heft 1)
SachverhaltDie Klägerin ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Sie nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Bezeichnung als Steuerberater bzw. Bilanzbuchhalter in Anspruch. Der Beklagte betreibt einen so genannten Kontierservice. Im Rahmen dieser Tätigkeit tritt er unter anderem mit der Bezeichnung »Steuerberater (NL)« auf.Auf einem Briefbogen findet sich die Bezeichnung »Mitglied der C - ...

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