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RIW 2001, 144
 
ArbG Hamburg
Unterschiedliches Grenzalter für Männer und Frauen bei Altersteilzeit nach Tarifvertrag - Diskriminierung?

ArbG Hamburg, Entscheidung vom 3. Mai 2000;

ArbG Hamburg vom 03.05.2000 -
RIW 2001, 144 (Heft 2)
TenorDas ArbG Hamburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. 5. 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. 5. 2000, in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen Freie und Hansestadt Hamburg um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung für den öffentlichen Dienst, die männlichen wie weiblichen Beschäftigten die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erlaubt, gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der »Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (76/207/EWG)«, wenn diese die Altersteilzeit nur bis zu dem Zeitpunkt zulässt, in dem erstmalig eine ungekürzte Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung in Anspruch genommen werden kann, und wenn zugleich die Gruppe der Personen, die ungekürzte Rente bereits mit 60 beziehen können, fast ausschließlich aus Frauen besteht, während die Gruppe, die eine ungekürzte Rente erst ab 65 beziehen kann, fast ausschließlich aus Männern besteht?2. Sind die innerstaatlichen Gerichte befugt, bei Verstoß der tariflichen und gesetzlichen Regelungen gegen die Richtlinie 76/207/EWG bzw. 79/7/EWG die entsprechenden Regelungen unter Außerachtlassung der EG-widrigen Einschränkungen zu Gunsten der benachteiligten Gruppe so lange anzuwenden, bis durch die Tarifvertragsparteien und/oder den Gesetzgeber eine diskriminierungsfreie Regelung geschaffen ist?

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