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RIW 2004, 541
 
EuGH
Unvereinbarkeit von Prozessführungsverboten mit dem EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - C-159/02;

EuGH vom 27.04.2004 - Rs. C-159/02
RIW 2004, 541 (Heft 7)
SachverhaltDas House of Lords hat mit Beschluss vom 13. 12. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 29. 4. 2002, gemäß dem Protokoll vom 3. 6. 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (ABl. 1972, L 299, S. 32) eine Frage über die Auslegung dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des ...

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