Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2018, 591
BVerfG 
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer US-Kanzlei – mangelnde Grundrechtsträgereigenschaft (Beschluss vom 27.06.2018, 2 BvR 1287/17)

Eine nach US-Recht in der Form einer Partnership inkorporierte Anwaltskanzlei ist keine Grundrechtsträgerin i. S. von Art. 19 Abs. 3 GG. Sie kann daher in eigenem Namen keine Verfassungsbeschwerde erheben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Partnership abweichend von ihrem Satzungssitz in den USA keinen Hauptverwaltungssitz in Deutschland oder der EU aufweist.

BVerfG, RIW 2018, 591-594 (Beschluss vom 27.06.2018, 2 BvR 1287/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats