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RIW 1997, 327
 
BGH
Unzulässige Rechtswahl gegen den Grundsatz der lex rei sitae im internationalen Sachenrecht

BGH, Entscheidung vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95;

BGH vom 25.09.1996 - VIII ZR 76/95
RIW 1997, 327 (Heft 4)
Aus den Gründen:»II. ... 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe Eigentum an den von der Firma L. hergestellten und in Polen gelagerten Konserven erworben, beruht auf fehlerhafter Anwendung des deutschen internationalen Sachenrechts. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 39, 173, 174; 45, 95, 971AWD 1966 S. 82.; 100, 321, 3242RIW 1987 S. 709.; Urteil vom 15. November 1961 - VIII ZR 119/60 = WM 1962, 185 unter 1; Urteil vom 20. September 1967 - VIII ZR ...

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