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RIW 2000, 966
 
VGH Österreich
Vorsteuerausschluss entgegen einer Verwaltungsübung vor Inkrafttreten der 6. MwSt-Richtlinie

ÖVwGH, Entscheidung vom 22. September 1999;

VGH Österreich vom 22.09.1999 -
RIW 2000, 966 (Heft 12)
Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den EuGH durch Beschluss vom 22. 9. 1999 in den Beschwerdesachen 1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael Stadtler gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Ist Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG1ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, 1., dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, bestimmte Kraftfahrzeuge nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn der Vorsteuerabzug für diese Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten der Richtlinie aufgrund einer von den Verwaltungsbehörden tatsächlich geübten Praxis gewährt worden ist?2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist Art. 17 Abs. 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat ohne vorhergehende Konsultation i. S. d. Art. 29 der Richtlinie erlaubt ist, zur Konsolidierung des Budgets bestehende Vorsteuerausschlüsse auf die in Frage 1 genannte Art und Weise unbefristet auszuweiten?

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