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RIW 1999, 379
 
EuGH
Verbot der Verwendung einer Marke bei Verwechslungs- und Irreführungsgefahr

EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-303/97;

EuGH vom 28.01.1999 - C-303/97
RIW 1999, 379 (Heft 5)
UrteilstenorArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist so auszulegen, daß für die Anwendung des Verbotes dieser Bestimmung die Feststellung nicht genügt, daß eine Marke, die ein Wort enthält, das in der Bezeichnung eines der in dieser Bestimmung genannten Erzeugnisse enthalten ist, als solche mit dieser Bezeichnung ...

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