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RIW 1994, 432
 
BGH
Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten

BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 65/92;

BGH vom 27.01.1994 - I ZR 65/92
RIW 1994, 432 (Heft 5)
a) Ist der Inhaber eines im Mitgliedstaat A geltenden Warenzeichens gemäß Art. 36 EWGV befugt, unter Berufung auf das Zeichenrecht zu verhindern, daß ein Importeur von einem mit dem Zeicheninhaber konzernverbundenen Unternehmen in dem Mitgliedstaat B mit dem Warenzeichen versehene und so dort in den Verkehr gebrachte, im Mitgliedstaat A verschreibungspflichtige Arzneimittel aufkauft, diese entsprechend den - in dem Mitgliedstaat A herrschenden, auf einer Empfehlung von Spitzenverbänden (u. a. ...

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