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RIW 1998, 988
 
OFD Karlsruhe/Stuttgart
Versicherungsteuer
OFD Karlsruhe, Schreiben vom 28. August 1998 - 3 - S 6400/7
RIW 1998, 988 (Heft 12)
Nach § 3 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. 7. 1998 (BGBl. I S. 1842) hat der Gläubiger eines Instituts (Kreditinstitut) im Entschädigungsfall gegen die zuständige Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung.Ein Entschädigungsfall im Sinne des vorgenannten Gesetzes tritt ein, wenn das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen feststellt, daß ein Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Einlagen zurückzuzahlen oder Verbindlichkeiten aus Wertpapieren zu erfüllen und keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung oder Erfüllung besteht.Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch Pflichtbeiträge der Kreditinstitute an die zuständigen Entschädigungseinrichtungen erbracht.Zu der Frage, ob diese zu leistenden Pflichtbeiträge der Versicherungsteuer unterliegen, wird die Auffassung vertreten, daß das o. a. Gesetz kein Versicherungsverhältnis kraft Gesetzes im Sinne des Versicherungsteuergesetzes begründet und somit die Beitragszahlung der Kreditinstitute an die Entschädigungseinrichtungen nicht der Versicherungsteuer unterliegt.

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