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RIW 2003, 156
 
BFH
Verstößt die Versagung der Freistellungsbescheinigung (§ 39b Abs. 6 EStG) für ausländische Arbeitnehmerverleiher gegen EG-Vertrag, wenn der Arbeitslohn nach DBA von der Steuerpflicht freizustellen wäre?

BFH, Entscheidung vom 4. September 2002 - I R 21/01;

BFH vom 04.09.2002 - I R 21/01
RIW 2003, 156 (Heft 2)
Aus den GründenI. Sachverhalt und StreitstandDie Klägerin, eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, tritt im Inland als Verleiherin u. a. britischer Arbeitskräfte auf. Sie ist im Besitz einer vom zuständigen Landesarbeitsamt nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erteilten Lizenz zum Arbeitnehmerverleih. Eine Betriebsstätte wird im Inland nicht unterhalten.Das FA vertrat die Auffassung, dass für die Arbeitnehmer unabhängig von deren Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik ...

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