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RIW 2001, 61
 
EuGH
Verwechslungsgefahr oder Gefahr einer gedanklichen Verbindung von Zeichen und eingetragener Marke

EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - C-425/98;

EuGH vom 22.06.2000 - C-425/98
RIW 2001, 61 (Heft 1)
TenorArt. 5 Abs. 1 lit. b) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann nicht dahin ausgelegt ...

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