EuGH
Verwirkung des Markenrechts durch Duldung - "Budweiser"
Art. 4, 9;
Marke, Rechte des Inhabers gegenüber jüngerer Marke, identische Waren, Verwirkung durch Duldung, Voraussetzungen, Fristbeginn, Unabhängigkeit von Eintragung der älteren Marke, seit langem bestehende gleichzeitige redliche Benutzung, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Ausnahmefall, Budweiser, Duldung, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, Ausnahmefall, Verwirkung, Rechte des Inhabers, Duldung der Benutzung jüngerer Marke, Herkunftsfunktion, Rechte des Inhabers bei identischen Waren, keine Beeinträchtigung im Ausnahmefall bei seit langem bestehender gleichzeitiger redlicher Benutzung
EuGH
vom 22.09.2011
- Rs. C-482/09
RIW
2012, 66
(Heft 1)
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Recht der internationalen Wirtschaft
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