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RIW 2013, 307
 
BGH
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Reichweite des Immu-nitätseinwands eines ausländischen Staates

Art. 25;§ 20;§ 1061; Gerichtsstand, deutscher, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs gegen einen ausländischen Staat, Reichweite des Immunitätseinwands des ausländischen Staates, Immunitätseinwand, Reichweite des I. des ausländischen Staates, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen S. gegen einen ausländischen Staat, Völkerrecht, Vollstreckbarerklärung, Schiedswesen, V. eines ausländischen Schiedsspruchs gegen einen ausländischen Staat, Reichweite des Immunitätseinwand des ausländischen Staates

BGH vom 30.01.2013 - III ZB 40/12
RIW 2013, 307 (Heft 5)

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