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RIW 1997, 962
 
OLG Hamm
Vollstreckbarerklärung eines jugoslawischen Schiedsspruchs

OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 1 U 1/96;

OLG Hamm vom 26.06.1997 - 1 U 1/96
RIW 1997, 962 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Parteien standen bis in das Jahr 1991 in laufenden Geschäftsverbindungen. Aufgrund einer Reihe von Einzelverträgen lieferte die Klägerin der Beklagten in größerem Umfang Schuhe und Stiefel, die in Jugoslawien hergestellt worden waren. Das erforderliche Material hatte die Beklagte zur Verfügung gestellt. Die Einzelverträge wurden für die Beklagte von deren Mitarbeiterin B. unterzeichnet. Sie enthalten alle die Klausel »Arbitrage: Internationales Arbitragengericht bei Handelskammer ...

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