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RIW 1994, 335
 
OLG Hamm
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils

OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 1993 - 20 W 48/92;

OLG Hamm vom 30.03.1993 - 20 W 48/92
RIW 1994, 335 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Antragstellerin hat ein Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Bregenz erwirkt, wonach der Antragsgegner zur Zahlung verurteilt worden ist. Unter Vorlage einer Vollstreckbarerklärung des Bezirksgerichts hat die Antragstellerin beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil für zulässig zu erklären. Der Antragsgegner hat u. a. gerügt, ein Versäumnisurteil nach österreichischem Recht sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Dazu hat er behauptet, daß es schon an einer ...

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