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RIW 2000, 706
 
Schleswig-Holsteinisches OLG
Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Schiedsspruchs

OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. März 2000 - 16 SchH 5/99;

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 30.03.2000 - 16 SchH 5/99
RIW 2000, 706 (Heft 9)
SachverhaltDie Parteien stehen/standen mindestens seit 1995 in ständiger Geschäftsbeziehung. Die Antragsgegnerin kauft von der Antragstellerin seit Jahren Sauerkirschen und anderes Obst. Im Juni 1997 kaufte die Antragsgegnerin 30 Lkw-Ladungen eingemachte Sauerkirschen (691 200 Gläser) mit einer Lieferfrist bis 15. 8. 1997. Die Antragstellerin bestätigte den Auftrag mit »Auftragsbestätigung« Nr. 7470 per Telefax. Das von ihr dafür - stets - verwendete Vertragsformular enthält unten - noch ...

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