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RIW 2005, 873
 
BFH
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte der Ehefrau

BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - I R 114/04;

BFH vom 28.06.2005 - I R 114/04
RIW 2005, 873 (Heft 11)
I. Sachverhalt und StreitstandDer Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland. Seine Ehefrau, die Beigeladene, wohnt in Österreich.Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt 138 422 DM. Die Beigeladene war im Streitjahr nicht berufstätig. Sie erhielt von der Republik Österreich im Streitjahr ein Wochengeld von 142 586 öS sowie ein Karenzgeld von 47 117 öS ...

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