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RIW 1996, 793
 
BFH
Vorabentscheidungsersuchen von FG und BFH

BFH, Entscheidung vom 2. April 1996 - VII R 119/94;

BFH vom 02.04.1996 - VII R 119/94
RIW 1996, 793 (Heft 9)
Aus den Gründen:»II. ... 2. ... b) ... Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu Art. 177 Abs. 2 und Abs. 3 EWGV ist das FG als nichtletztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH nicht verpflichtet (Art. 177 Abs. 3 EWGV), sondern nur dazu befugt (Art. 177 Abs. 2 EWGV). Unterläßt das FG die Einholung einer Vorabentscheidung zur Auslegung des maßgebenden Gemeinschaftsrechts, so liegt darin weder ein Verstoß gegen Verfahrensrecht noch wird ein Beteiligter dadurch seinem gesetzlichen Richter ...

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