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RIW 1993, 65
 
EuGH
Voraussetzung der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils nach dem EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 12. November 1992 - C-123/91;

EuGH vom 12.11.1992 - C-123/91
RIW 1993, 65 (Heft 1)
Urteilstenor:Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats ...

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