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RIW 2003, 385
 
BayObLG
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Schiedsspruchs

BayObLG, Entscheidung vom 22. November 2002 - 4Z Sch 13/02;

BayObLG vom 22.11.2002 - 4Z Sch 13/02
RIW 2003, 385 (Heft 5)
SachverhaltDie Antragsgegnerin vertreibt Kinofilme, hauptsächlich in Europa. Sie erwarb von einer Filmproduzentin auf Grund einer Lizenzvereinbarung vom 31. 1. 2000 das Recht, einen noch nicht fertiggestellten Spielfilm in einer Vielzahl von Staaten allein zu vertreiben. Sie verpflichtete sich, hierfür u. a. eine garantierte Mindestlizenzgebühr (»Minimum Guarantee/Licence Fee«) in Höhe von 10 575 000 USD zu bezahlen. Die Antragstellerin gewährte der Filmproduzentin zur Herstellung des Films ein ...

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