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RIW 2002, 721
 
BGH
Markenmäßige Benutzung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie

BGH, Entscheidung vom 7. Februar 2002;

BGH vom 07.02.2002 -
RIW 2002, 721 (Heft 9)
VorlagefrageDer BGH ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. 2. 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ...

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