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RIW 2009, 808
 
BGH
Vorlagepflicht an den EuGH - Vierlinden

Art. 234;Art. 101;§§ 8, 83; EuGH, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht an den E., Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Vorlagepflicht an den EuGH, Vorlagepflicht, V. an den EuGH

BGH vom 20.05.2009 - I ZB 107/08
RIW 2009, 808 (Heft 11)

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