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RIW 1994, 867
 
BGH
Vorrang des EG-Wettbewerbsrechts gegenüber deutsch-italienischem Herkunftsabkommen

BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - I ZR 277/91;

BGH vom 16.12.1993 - I ZR 277/91
RIW 1994, 867 (Heft 10)
Sachverhalt:Die Beklagte, ein inländisches Unternehmen, befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von italienischen Feinkostspezialitäten. Sie hat ein Käseprodukt unter der Bezeichnung »Typ Mozzarella« auf den Markt gebracht. Auf der Vorderseite der Käseverpackung befinden sich dieZusätze »Käse nach italienischer Art« und »Hergestellt in der Bundesrepublik Deutschland«. Die Verpackung ist in den Farben rot-grün gehalten und weist den Firmenbestandteil der Beklagten »D. L.« mit einem R im ...

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