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RIW 2005, 559
 
BFH
Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Entscheidung vom 8. April 2005 - V B 123/03;

BFH vom 08.04.2005 - V B 123/03
RIW 2005, 559 (Heft 7)
SachverhaltDie Klägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, welches seit Jahren am Vorsteuervergütungsverfahren teilnimmt.Am 3. 8. 2001 beantragte sie die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für Oktober bis Dezember 2000.Das BfF lehnte die Vergütung wegen Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ab. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährte das BfF nicht.Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.Hiergegen wendet sich die ...

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