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RIW 1993, 150
 
OFG Sachsen
Wegfall der Ausländersicherheit im Anwendungsbereich des EWG-Vertrags

OLG München, Entscheidung vom 17. November 1992 - 7 W 2406/92;

OFG Sachsen vom 17.11.1992 - 7 W 2406/92
RIW 1993, 150 (Heft 2)
Aus den Gründen:»I. Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in München, die Klägerin eine Handelsgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Middlessex, Großbritannien ... Die Klägerin verlangt Zahlung für Waren, die sie der Beklagten aufgrund eines Kommissionsvertrags geliefert und die diese weiterverkauft habe. Die Beklagte hat die Einrede mangelnder Prozeßkostensicherheit (§ 110 ZPO) erhoben. Das Landgericht hat ... eine Sicherheit ... angeordnet. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der ...

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