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RIW 1999, 383
 
BGH
Werbevergleich bei nichtidentischen Produkten - Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der EG-Richtlinie

BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1998 - I ZR 69/96;

BGH vom 15.10.1998 - I ZR 69/96
RIW 1999, 383 (Heft 5)
SachverhaltDie Parteien stehen beim Vertrieb von Modeschmuck miteinander in Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt ihren Schmuck in einem in fünf Stufen gegliederten System unter Mitarbeit von als selbständige Unternehmer tätigen »Beratern«. Ein bereits für die Beklagte tätiger »Berater« schrieb an eine mögliche Interessentin, um sie als »Beraterin« anzuwerben, unter anderem wie folgt:»Diese Chance bietet sich Ihnen heute mit einer anderen Produktpalette an! Es handelt sich dabei um hochwertigen ...

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